Ende der Blockade beim Lieferkettengesetz nötig


11.12.2019
Zur Ankündigung von Arbeitsminister Heil und Entwicklungsminister Müller, Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz erarbeiten zu wollen, erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:

Gut, dass Heil und Müller Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz ausarbeiten wollen. Ein Gesetz zum Schutz von Mensch und Umwelt in globalen Lieferketten ist längst überfällig. Die Bundesregierung hat jedes Register gezogen, um gesetzliche Maßnahmen zu verhindern und ist damit krachend gescheitert. Zuletzt sollte im Rahmen eines fragwürdigen Monitoringverfahrens auf Zeit gespielt werden. Das Ergebnis, dass gerade einmal ein Fünftel der Unternehmen geeignete Maßnahmen ergriffen hat, ist ein Offenbarungseid. Wer jetzt noch am Prinzip der Freiwilligkeit festhalten will, hat entweder den Ernst der Lage nicht begriffen oder stellt Profite über den Schutz der Menschenrechte. Dass Heil und Müller die nächste Monitoringrunde abwarten wollen, ist reine Zeitverschwendung. Das schwache Ergebnis zeigt: Es führt kein Weg mehr an einem Lieferkettengesetz vorbei.

Die Bundesregierung muss ihren Kurs nun grundsätzlich ändern. Allerdings sind die Berharrungskräfte im Kabinett, besonders im Wirtschaftsministerium, enorm. Müller und Heil müssen also nun ihre Durchsetzungskraft beweisen. Müller darf nicht länger nur Ankündigungsminister bleiben. Das Lieferkettengesetz bietet für ihn die Möglichkeit, endlich Taten auf seine Worte folgen zu lassen.

Klar ist auch: Die Bundesregierung muss ihre Haltung zum Thema Wirtschaft und Menschenrechte insgesamt überdenken. Neben dem nun angekündigten Gesetz muss sie die EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um auch auf europäischer Ebene gesetzliche Maßnahmen in Gang zu setzen. Darüber hinaus muss sich die Bundesregierung endlich konstruktiv an den Verhandlungen über ein verbindliches Abkommen auf UN-Ebene beteiligen.