Libyen auf dem Weg zur Freiheit


29.08.2011
Muammar al Gaddafi ist militärisch besiegt. Die Chance der neuen Freiheit darf jedoch nicht verspielt werden. Der demokratische Übergang wird kein leichter sein, es besteht die große Gefahr, dass sich ein Machtkampf zwischen den sechs großen Stämmen um die Herrschaft im Lande entzündet.

Uwe Kekeritz, mittelfränkischer Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, erklärt zu den Ereignissen in Libyen:

„Muammar al Gaddafi ist militärisch besiegt. Die Chance der neuen Freiheit darf jedoch nicht verspielt werden. Der demokratische Übergang wird kein leichter sein, es besteht die große Gefahr, dass sich ein Machtkampf zwischen den sechs großen Stämmen um die Herrschaft im Lande entzündet. Umso wichtiger ist die Rolle des nationalen Übergangsrats: Er muss die verschiedenen Interessen einen. Auch die bisherigen Anhänger des Diktators müssen in den Wandel mit einbezogen werden. Blinde Siegerjustiz setzt nur eine Spirale der Gewalt in Gang.

Die Bundesregierung muss jetzt mit ziviler Unterstützung tätig werden. An erster Stelle steht nicht die Erschließung neuer Märkte für deutsche Unternehmen, wie der BDI kolportiert. An erster Stelle sollte die Bundesregierung den Prozess für Sicherheit und Menschenrechte unterstützen. Gleichzeitig wird keine Ruhe in Libyen einkehren, solange nicht die Lebensbedingungen für die breite Masse verbessert werden. Mit seinem Ölreichtum hat das Land die besten Voraussetzungen für eine gute Sozialpolitik.

Außerdem müssen die afrikanischen Nachbarn den Demokratisierungsprozess des Landes positiv begleiten. Es fehlt immer noch ein klares Bekenntnis der Afrikanischen Union gegen das Regime und für den Übergangsrat.“

Libyen auf dem Weg zur Freiheit

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