Kohärente Strategie statt Flickenteppich unkoordinierter Initiativen


01.08.2019
Zu den Forderungen von Bundesforschungsministerin Karliczek nach mehr Unterstützung Afrikas beim Klimaschutz erklären Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik und Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik

Uwe Kekeritz:

„Dass die Bundesregierung die afrikanische Landwirtschaft dabei unterstützt, besser mit ausgedörrten Böden und Hitzewellen umzugehen ist natürlich richtig. Denn die Menschen in Entwicklungsländern leiden am meisten unter den Folgen der Klimakrise, obwohl sie am wenigsten zum Klimawandel beigetragen haben. Allerdings fehlt der Bundesregierung ein klares Konzept, wie die Länder des Globalen Süden unterstützt werden können. Neben Entwicklungsminister Müller fühlt sich ein Kabinettsmitglied nach dem anderen berufen, Akzente in der Afrikapolitik zu setzen. Das Ergebnis ist ein Flickenteppich unbestimmter Initiativen. Eine Afrikapolitik aus einem Guss sieht anders aus. Die Unterstützung beim Klimaschutz bleibt zudem ein Feigenblatt, wenn die Union zuhause in Deutschland eine wirksame Klimapolitik weiter blockiert. Seit sechs Monaten liegt der Kohlekompromiss bei Karliczeks Kabinettskollegen Bundeswirtschaftsminister Altmaier in der Schublade, auf ein Klimaschutzgesetz warten wir aber immer noch.“

Lisa Badum:

„Die Klimakrise verstärkt die bestehenden Probleme im globalen Süden. Elementare Menschenrechte wie das Recht auf Nahrung, Wasser, Wohnen werden verletzt. So wird sich der ungleiche Zugang zu natürlichen Ressourcen wie Frischwasser noch verschärfen. In Staaten, deren wirtschaftliche oder politische Lage sie daran hindert, ihre Bevölkerung vor den Auswirkungen der Klimaveränderungen zu schützen, drohen vermehrt Verteilungskonflikte und Vertreibung. Der klimapolitische Stillstand in der Bundesregierung hat direkte Auswirkungen auf die Lebensrealität im Globalen Süden. Es ist absolut unverantwortlich, die eigenen und europäischen Klimaziele zu reißen und die afrikanischen Staaten mit der Klimakrise und ihren Folgen weitestgehend alleine zu lassen. Eine Studie der Proceedings of the Nationale Academy of Science bestätigt, dass die globale Ungleichheit aufgrund der Erderhitzung um 25 Prozent gestiegen ist. Die weltweite Klimaungerechtigkeit verlangt umso mehr nach einer Regierung, die endlich umfassend handelt und nicht nur kleine Zugeständnisse und nette Worte findet.“