Kekeritz sagt ja zu europäischer Solidarität, aber nein zum Fiskalpakt


29.06.2012
MdB Uwe Kekeritz (Bündnis 90/Die Grünen) erklärt zu seinem Abstimmungsverhalten zum Europäischen Stabilitätsmechanismus und zum so genannten Fiskalpakt

„Europa und der Euro sind unsere Zukunft. Der Schritt in den Euro war zu früh und ohne den ausreichenden institutionellen Unterbau. Jetzt gibt es aber keinen realistischen Weg zurück zu den nationalen Währungen. Der Euro und die kriselnden Euro-Mitglieder brauchen unsere Solidarität. Deshalb ist der ESM richtig. Deshalb trage ich ihn mit“, führt Kekeritz aus.

Der kleine Parteitag der GRÜNEN, der Länderrat, hat sich am letzten Wochenende sehr intensiv mit dem so genannten Fiskalpakt beschäftigt. Als einzige Bundestagspartei haben die GRÜNEN öffentlich diskutiert und gestritten. In einer knappen Abstimmung hatte der Länderrat den Abgeordneten empfohlen, neben dem dauerhaften Rettungsschirm auch dem Fiskalpakt zuzustimmen. „Es fällt mir nicht leicht, heute entgegen der Empfehlung meiner Partei abzustimmen und den Fiskalpakt abzulehnen,“ sagt Kekeritz. „Ich habe aber verfassungsrechtliche Bedenken und kann einem potentiell grundgesetzwidrigen internationalen Vertrag nicht zustimmen.“

Namhafte deutsche Verfassungsjuristen hatten in Anhörungen von Bundestag und Bundesrat ein Problem darin gesehen, dass die EU-Kommission im Fiskalpakt eine zentrale Rolle zuerkannt bekommt. „Die Bundesregierung hat in den Verhandlungen zum Fiskalpakt nicht sauber gearbeitet. Sie hätte besser den Bundestag, wie es Karlsruhe erst jüngst bestätigt hat, frühzeitig einbinden sollen. Die in meinen Augen problematische Einbindung der Kommission im Pakt hätte dann sicher vermieden werden können,“ führt Kekeritz aus. „Außerdem sind die Schuldenregeln des Fiskalpakts gar nicht in Gefahr. Schon heute sind sie und bleiben unmittelbar gültiges europäisches Recht. Den Pakt braucht es überhaupt nicht. Er dient nur dazu, Merkels Truppe zusammenzuhalten,“ fügt Kekeritz an.

Neben diesen Bedenken hat der fränkische Bundestagsabgeordnete auch inhaltliche Probleme: „Schuldenabbau ist wichtig und dringend notwendig. Schulden liefern die Staaten den Finanzmärkten aus und das ist undemokratisch. Aber ein zu krasses Sparen schadet am Ende mehr, als es nutzt. Wenn die Wirtschaft einbricht, lassen sich die Probleme erst recht nicht lösen,“ meint Kekeritz. „Die von Merkel endlich mitgetragenen Wachstumsimpulse und die Finanztransaktionssteuer sind gute Signale, die es ohne die GRÜNEN nicht gäbe. Sie machen aber meine rechtlichen Bedenken nicht wett.“

PM_12-19_Kekeritz__120629__Kekeritz_sagt_ja_zu_europaeischer_Solidaritaet__aber_nein_zum_Fiskalpakt