Hartz-IV-Sätze sofort erhöhen


09.02.2010
Bundesverfassungsgerichts bestätigt Grüne Position: Gemeinsam mit den Wohlfahrtsverbänden fordern wir eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze sowie einen eigenständigen Regelsatz für Kinder.

Uwe Kekeritz, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Fürth, erklärt zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den ALG-2-Regelsätzen vom 9. Februar 2010:

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird unsere Position eindrucksvoll bestätigt. Wir fordern als GRÜNE gemeinsam mit vielen Wohlfahrtsverbänden seit langem eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze auf mindestens 420,- Euro monatlich sowie einen eigenständigen Regelsatz für Kinder. Denn die bisherigen Leistungen reichen nicht für ein auskömmliches Leben und haben mit dazu beigetragen, dass sich Armut in Deutschland verfestigt hat. Gerade für Kinder und Jugendliche aus den betroffenen Familien muss das Urteil nun zu einer spürbaren Verbesserung ihrer Situation führen. Die bisherigen Berechnungen ihrer Bedarfs sind doch absurd. Kinder sind nicht einfach „kleine Erwachsene“, die mit einem willkürlich festgelegten Anteil vom Regelsatz eines Alleinstehenden abgespeist werden dürfen. Heranwachsende brauchen zum Beispiel Geld für Bücher, Computer, Turnschuhe oder Klassenreisen. Und dafür braucht es eine eigene Berechnung des Regelsatzes, der endlich auch an den Lebenshaltungskostenindex gekoppelt werden muss.

Das Bundesverfassungsgericht lässt in seinem Urteil für eine Neuregelung Zeit bis zum 1. Januar 2011. Wir GRÜNEN sind der Auffassung: Das muss im Interesse der Betroffenen schneller gehen. Deshalb fordern wir die Bundesregierung als Sofortmaßnahme auf, den Regelsatz für Erwachsene unverzüglich auf 420 Euro zu erhöhen und gleichzeitig die Regelsätze für Kinder und Jugendliche angelehnt an die Empfehlungen des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zu gestalten. Da das Urteil auch wieder Zusatzleistungen in Ausnahmefällen ermöglicht, sollen die zuständigen Behörden bis zur Neuordnung der Pauschalierung außerdem zusätzlich einmalige Leistungen und infrastrukturelle Leistungen gewähren können.

PM_Kekeritz_100209_Hartz-IV-Saetze_sofort_erhoehen