Großprojekte gefährdet: Kürzung der Mittel für die Soziale Stadt


15.11.2010
Erst wollte Minister Peter Ramsauer eine vermeintlich positive Nachricht verkünden: Die Städtebauförderung wird „nur“ um 145 Millionen Euro statt um 325 Euro gekürzt.

Zur geplanten Kürzung der Gelder für das Programm „Die Soziale Stadt“ erklärt der mittelfränkische Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Uwe Kekeritz:

Erst wollte Minister Peter Ramsauer eine vermeintlich positive Nachricht verkünden: Die Städtebauförderung wird „nur“ um 145 Millionen Euro statt um 325 Euro gekürzt. Das zeigt zwar, dass die Proteste aus der Opposition und den Kommunen teilweise erfolgreich waren. Allerdings hat auch die neu vorgeschlagene Mittelvergabe einen Haken: Die Mittel für die „Soziale Stadt“ sollen statt 58 nur noch 28 Millionen betragen. Auch Fürth ist unter den Kommunen, die fest mit den Mitteln aus dem Programm gerechnet haben. Wie in den Fürther Nachrichten nachzulesen war, fürchtet Oberbürgermeister Thomas Jung nun unter anderem um den geplanten Erweiterungsbau für das Jüdische Museum. Auch die neue Beleuchtung am Rathausplatz ist durch das Programm mitfinanziert worden. Die Neuinstallation spart jährlich rund 2,52 Tonnen CO2 ein.

Ausgerechnet beim Programm „Soziale Stadt“ zu kürzen, das den sozialen Zusammenhalt vor Ort stärken, Lebens- und Bildungschancen verbessern sowie die Bevölkerung vor Ort direkt einbinden will, zeugt von großer Kurzsichtigkeit. Zusammen mit der ganzen Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen werde ich mich bei den Haushaltsberatungen in der nächsten Woche dafür einsetzen, dass hier genügend Gelder zur Verfügung gestellt werden.