Griechenland: Endlich an der Rüstung sparen statt an den Menschen!


21.10.2011
Zum gestrigen Beschluss des griechischen Parlaments und im Hinblick auf den Europäischen Rat am kommenden Wochenende erklärt Uwe Kekeritz, Bundestagsabgeordneter der Grünen:

„Die griechische Regierung kürzt mehr bei den einfachen Bürgerinnen und Bürgern und versäumt es radikal, die Steuern bei den Reichen einzubringen“, zeigt sich Kekeritz unzufrieden. Das gestern verabschiedete Gesetz sieht eine Kürzung von Renten und Pensionen, eine Lohnsenkung im privaten Sektor von 40 Prozent und eine Kürzung der Gehälter im öffentlichen Dienst um teilweise bis zu 50 Prozent vor. Auch die Senkung des Steuerfreibetrags trifft kleine und mittlere Einkommen. „Dieses Spardiktat ist sozial ungerecht und ökonomisch unsinnig. Die Realwirtschaft wird stranguliert. Das Defizit steigt und das BIP sinkt. Griechenland spart sich so regelrecht zu Tode,“ meint der Fürther Bundestagsabgeordnete.

Lautes Schweigen ist hingegen zu den Rüstungsausgaben Griechenlands zu vernehmen. „Die Rüstung in Griechenland ist völlig überdimensioniert. Das wäre ein Haushaltsposten, dessen Kürzung der einfachen Bevölkerung nicht schadet“, ist Kekeritz überzeugt. Einbußen hätte hingegen die deutsche Rüstungsindustrie zu erleiden, die rund ein Drittel der Rüstungsgüter liefert. Die deutsche Rüstungsindustrie profitierte schon 2010 von den Griechenland-Hilfen, mit denen noch ausstehende Rechnungen beglichen wurden. „Retten wir Griechenland oder ist die deutsche Rüstungsindustrie wichtiger?“, fragt Kekeritz und meint: „Merkel, Schäuble und EU sind hier nicht glaubwürdig“.

Die wehrtechnische Industrie jammert schon seit Monaten über Einbußen aufgrund der Abschaffung der Wehrpflicht. An ihrer Seite die IG Metall, die die Gefährdung von Arbeitsplätzen beklagt. Schon jetzt macht die Branche 70 Prozent ihres Umsatzes im Export. Beim kalten Konflikt zwischen der Türkei und Griechenland rüstet die deutsche „Verteidigungsindustrie“ beide Seiten auf.

Das Jammern scheint genützt zu haben: Griechenland gibt auch nach Kürzungen im Jahr 2010 noch über drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aus. Der Durchschnitt der europäischen NATO-Staaten liegt bei 1,7 Prozent. Von den geplanten 25 Prozent Einsparungen im Militäretat in diesem Jahr sind nur rund zwölf Prozent übrig geblieben.

Insgesamt zeigen die Sparauflagen des IWF und der EU ein altbekanntes Muster. Schon in den Entwicklungs- und Schwellenländern hat das neoliberale Denken sein Unheil angerichtet. Kaputtsparen ist weder zielführend noch sozial gerecht. Kekeritz meint: „Griechenland muss massiv auf der Einnahmeseite Verbesserungen erzielen. Sparen ist wichtig und richtig, aber schädlich, wenn es die wirtschaftliche Entwicklung abwürgt“.

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