Globaler AIDS-Fonds: Wort halten, Minister Niebel!


19.09.2011
Zur Veröffentlichung des Abschlussberichts der unabhängigen Expertenkommission zur Untersuchung der Korruptionsvorwürfe gegen den Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) erklärt Uwe Kekeritz, Vorsitzender des Unterausschusses Gesundheit in Entwicklungsländern:

Bundesminister Niebel muss endlich Wort halten und die zugesagten Gelder für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria (GFATM) frei geben. Der Fonds darf nicht weiter für seine eigenständige und transparente Veröffentlichung von Korruptionsfällen in seinen Partnerorganisationen bestraft werden. Menschenleben mit nicht ausgezahlten und zugesagten Geldern zu gefährden ist unverantwortlich.

Der heutige Abschlussbericht macht deutlich, dass der Fonds in der Vergangenheit wie auch in der Zukunft das größte und wichtigste multilaterale Instrument im Kampf gegen die drei großen Krankheiten HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria ist. Der Fonds braucht sicherlich deutliche Reformen, insbesondere im Risikomanagement und in seinen zukünftigen inhaltlichen Ausrichtungen. Der Fonds hat bereits in einer Stellungnahme seinen starken Reformwillen bekundet und ein Vorstandstreffen für den 26. September einberufen.

Bundesminister Niebel knüpft aber seine zugesagten Zahlungen erneut an Bedingungen, die der Fonds kaum einhalten kann, etwa einen fertigen Umsetzungsplan bis Ende September zu entwickeln und den Gebern zur Entscheidung vorzulegen. Wir fordern den Minister auf seine Zusagen einzuhalten und den Fonds in seinem Reformprozess konstruktiv zu begleiten statt neue Drohpotentiale aufzubauen.

Seit seiner Gründung 2002 ist der Fonds das weltweit wichtigste multilaterale Finanzierungsinstrument im Gesundheitsbereich. Er hatte eigenständig im Dezember 2010 Korruption in seinen Partnerorganisationen aufgedeckt und öffentlich gemacht. Der Bundesminister Niebel hatte daraufhin die zweite Tranche der bereits zugesagten Mittel in Höhe von 100 Mio. € zurückgehalten und auch die zugesagten Mittel für 2012 in Höhe von 200 Mio. € vorerst nicht in den Haushaltsplan eingestellt.