Gentechnikfreies Europa in Gefahr


15.07.2010
So lange für nationale Anbauverbote keine Rechtssicherheit besteht, dürfen auch keine neuen Zulassungsverfahren für die grüne Gentechnik eingeführt werden.

So lange für nationale Anbauverbote keine Rechtssicherheit besteht, dürfen auch keine neuen Zulassungsverfahren für die grüne Gentechnik eingeführt werden. Die EU-Mitgliedsstaaten sollen künftig nationale Anbauverbote für gentechnisch veränderte Pflanzen selbst erlassen können. Im Gegenzug wird allerdings die beschleunigte Zulassung für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) erwartet. Nur auf den ersten Blick ein Gewinn an nationaler Souveränität. Allerdings ist der Vorschlag so windelweich formuliert, dass die nationalen Anbauverbote juristisch ausgehebelt werden können. Die Agro-Gentechnik kommt so auf leisen Pfoten aber mit unumkehrbaren Folgen auf den europäischen Kontinent. Dies geht dann auf Kosten der gentechnikfreien Landwirtschaft und umweltbewusster Verbraucher.

Deutscher Bauernverband, Gentechnikkonzerne und politisch Verantwortliche auf allen Ebenen bedrohen damit die Gentechnikfreiheit in Europa. Der Bauernverband fordert die Aufhebung der Nulltoleranz und gefährdet damit die Saatgutreinheit. Gentechnikkonzerne bringen illegales Saatgut in Verkehr, um die Grenzwertdiskussion durch vollendete Tatsachen zu beenden. Die EU-Kommission will unter dem Deckmäntelchen des nationalen Selbstbestimmungsrechts Gentech-Pflanzen in Europa durchsetzen. Die Grünen fordern seit langem, dass diese Täuschungsmanöver durch Bauernverband und Politik beendet werden. Sie erinnern an mafiöse Strukturen, die die Politik nicht fördern sondern bekämpfen muss.

Im Freistaat macht sich Ex-Minister Wiesheu für eine „forschungsfreundliche“ Position zur Gentechnik stark. In Wahrheit ist es knallharte Lobbypolitik zugunsten von Agro-Groß-Konzernen und –Betrieben. Umweltminister Söder, sonst um keine Stellungnahme verlegen, hüllt sich in Schweigen. Auf zwei schriftliche Anfragen hat er sich bisher nicht geäußert. Anlass für die Schreiben waren Fragen zur Akzeptanzförderung der Gentechnik durch den Freistaat, die wohlwollende Behandlung der Agrogentechnik in bayerischen Schulbüchern sowie die Aussaaten von illegalem Genmais in Bayern. Betroffene Äcker befinden sich auch im Landkreis Neustadt/Aisch-Bad Windsheim sowie bei Ansbach.

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