Export hochgefährlicher Pestizide beenden


22.06.2021
Zur Kampagne „Giftexporte stoppen“ von INKOTA-netzwerk und PAN Germany erklären Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik, und Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik:

Einige Pestizide sind selbst in kleinen Mengen so gefährlich für Umwelt und Gesundheit, dass die Schäden jeden noch so großen wirtschaftlichen Nutzen überwiegen. Der Einsatz mancher hochgiftiger Pestizide ist in Deutschland und der EU daher aus gutem Grund verboten. Dennoch sind sowohl die Herstellung als auch der Export dieser giftigen Substanzen erlaubt und bescheren deutschen und europäischen Konzernen Milliardengewinne. Dieser Doppelstandard ist verantwortungslos und nicht nachvollziehbar. Die Bundesregierung sieht hier jedoch keinen Handlungsbedarf. Eine Erklärung dafür, warum etwas, das bei uns zu giftig ist, in anderen Ländern ungefährlich sein soll, kann sie freilich nicht liefern.

Die Zivilgesellschaft macht schon seit Jahren mit Kampagnen und umfangreichen Studien auf diesen Missstand aufmerksam. Mehr als 177.000 Menschen haben den Appell „Giftexporte stoppen“ unterzeichnet, der heute an das Landwirtschaftsministerium übergeben wurde. Die Bundesregierung muss jetzt aufhören, sich mit fadenscheinigen Argumenten herauszureden und den Export von hierzulande verbotenen Pestiziden rasch beenden. Hierzu müssen nicht einmal Gesetze geändert werden – was fehlt ist der politische Wille. Es ist höchste Zeit, den Schutz von Umwelt, Gesundheit und Menschenrechten endlich über Profitinteressen von Konzernen zu stellen. Länder wie Frankreich und die Schweiz sind hier bereits mit gutem Be ispiel vorangegangen und haben die Exporte gefährlicher Pestizide zumindest in Teilen verboten. Auf EU-Ebene wird darüber ebenfalls nachgedacht. Ein deutsches Exportverbot wäre hier ein starkes Signal, um Einsatz, Herstellung und Verkauf hochgiftiger Substanzen in der EU und international besser zu regulieren.