Europäisches Parlament ermöglicht Aufrüstung zu Lasten von Entwicklungsgeldern


30.11.2017
Zur Abstimmung des Europaparlaments über die Umfunktionierung des Instruments für Stabilität und Frieden für militärische Zwecke erklärt Uwe Kekeritz, MdB:

Die Zweckentfremdung der zivilen Mittel ist ein verheerendes Signal. Während auf dem EU-Afrika-Gipfel in Abidjan über Entwicklungsfragen diskutiert wird, treibt die EU die Militarisierung der Entwicklungspolitik voran. Die Umwidmung von Entwicklungsgeldern zugunsten sicherheitspolitischer Ziele ist ein besorgniserregender Tabubruch und führt zu Kürzungen bei Friedens- und Entwicklungsprojekten. Wer wichtigen entwicklungspolitischen Maßnahmen die Gelder entzieht, schafft die Fluchtursachen von morgen.

Aber die Bereitstellung ist nicht nur politisch zweifelhaft, sondern auch schlicht illegal. Die juristischen Dienste von Parlament, Rat und Kommission sehen in der Umwidmung einen klaren Verstoß gegen Europarecht.

Anstatt Entwicklungsgelder für militärische Zwecke bereitzustellen ist eine entwicklungsdienliche, partnerschaftliche Zusammenarbeit das Gebot der Stunde. Das Friedensprojekt EU muss sich entschieden gegen Militarisierung wenden und darf diese nicht fördern.