EU-Afrikapolitik: Kein Kurswechsel in Sicht


28.11.2017
Zum EU-Afrika-Gipfel am 29. und 30.11.2017 in Abidjan erklären Uwe Kekeritz und Frithjof Schmidt, Mitglieder des Deutschen Bundestags:

Der Gipfel bietet die Chance die Beziehungen zwischen Europa und Afrika neu auszurichten. Doch während auf dem Gipfel unter der Überschrift „Investieren in die Jugend“ eigentlich Zukunftsfragen diskutiert werden sollen, treibt die EU einseitige Wirtschaftsinteressen und ihre Abschottungspolitik gegen Geflüchtete weiter voran. Ein Kurswechsel in der EU-Afrikapolitik ist nicht in Sicht.

Statt über legale Zugangswege und besseren Schutz auf den Migrationsrouten zu diskutieren, sollen Grenzschutzmaßnahmen und Rücknahmeabkommen verhandelt werden. Die geschäftsführende Bundesregierung und die EU sind sich hierbei nicht dafür zu schade mit Regimen mit verheerender Menschenrechtsbilanz Deals zu schließen. Die dramatische humanitäre Situation vieler Geflüchteter in Libyen – insbesondere die Berichte über Sklavenmärkte – zeigen die verheerenden Folgen der europäischen Migrationspolitik. Es kann nicht sein, dass Länder die möglichst effektiv und auf menschenunwürdige Art und Weise Geflüchtete von Europa fernhalten, durch die EU auch noch belohnt werden. Wir brauchen eine Politik der Humanität statt der Abschottung.

Die afrikanischen Länder brauchen eine wirtschaftliche Entwicklungsperspektive und eine gleichberechtigte Partnerschaft. Die Bundesregierung und die EU setzen hier massiv auf private Investitionen. Doch nur mit verbindlichen Nachhaltigkeitskriterien, Transparenz und Kontrollmechanismen können private Investitionen zu einer nachhaltigen Entwicklung beitragen. Im Entwurf der Gipfel-Erklärung findet sich dazu allerdings wenig. Stattdessen werden Privatinvestitionen als Allheilmittel für die Entwicklung Afrikas gepriesen. Die EU setzt zudem weiterhin auf die entwicklungsschädlichen Wirtschaftspartnerschaftabkommen (EPAs). Anstatt die Öffnung der afrikanischen Märkte und die Deregulierung zugunsten europäischer Konzerne weiter voranzutreiben, braucht die Entwicklung von regionalen Wirtschaftskreisläufen, den Aufbau von rechtsstaatlichen Strukturen und funktionierenden Steuersystemen. Anstatt ein Förderprogramm für die europäische Wirtschaft zu verabschieden, müssen Investitionen an klaren sozialen und ökologischen Standards ausgerichtet werden, damit sie auch bei der Bevölkerung und den Unternehmen vor Ort ankommen.