„Entwicklungspolitik 2030“-Strategie: Erneut nur schöne Worte statt Tatkraft – Minister Müller fällt durch den Realitätscheck


24.10.2018
Zur heute veröffentlichten Strategie "Entwicklungspolitik 2030" von Entwicklungsminister Gerd Müller, erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:

Minister Müller beweist erneut sein Geschick, mit schönen Worten zu beeindrucken – allein mit seinen Taten vermag er nicht zu überzeugen. Ja, wir brauchen einen Paradigmenwechsel, wie ihn auch der Minister nun fordert. Radikales Handeln der gesamten Bundesregierung ist gefragt, allen voran des Entwicklungsministeriums.

Eine Erhöhung der staatlichen Entwicklungsgelder auf nationaler wie europäischer Ebene ist richtig. Es ist dringender denn je geboten, die multilaterale Arbeit der Vereinten Nationen zu stärken. Partnerländer müssen unterstützt werden, Rechtsstaatlichkeit und gute Regierungsführung zu verbessern. Eine Konzentration auf weniger Partnerländer und mehr Geberkoordination sind international schon lange vereinbart. Frauen und Mädchen sind als Träger für Entwicklung extrem wichtig.

Aber Worte und Taten fallen bei Gerd Müller im eigenen Haus meilenweit auseinander: Deutschland ist vom 0,7-Prozent-Versprechen meilenweit entfernt – trotz des hohen Haushaltsüberschusses stagniert der Anteil bei 0,5 Prozent. Unter Minister Müller ist der Anteil am Entwicklungshaushalt für multilaterale Arbeit auf nur noch ein Fünftel zurückgegangen. Er verzichtet auf das Instrument der Budgethilfen – also Entwicklungsländern direkt Teile des Haushalts zu finanzieren. Er missachtet damit sein eigenes Evaluierungsinstitut. Das DEval bestätigte jüngst, dass es sich dabei um eines der effektivsten Mittels zur Stärkung guter Regierungsführung handelt. Mit 85 Staaten gibt es so viele Partnerländer der Deutschen Entwicklungszusammenarbeit wie noch nie – dabei vernachlässigt er aber ausgerechnet die ärmsten Staaten. Frauen und Mädchen werden vom Müller-Ministerium mit weniger als einem Prozent seines Etats für gezielte Förderung abgespeist, angebracht wären mindestens zehn Prozent der Projektmittel für gezielte Förderung von Frauen und Mädchen.

Die in den Himmel gelobte Zukunftscharta ist mittlerweile in der Schublade verschwunden. Auch sein Marshallplan ist ein Scheinriese, der von weitem groß wirkte und bei nähere Betrachtung aber wenig Substantielles beinhaltet. Vor allem fehlt ihm Geld zur Umsetzung. Entwicklungsgelder müssen dafür eingesetzt werden der Entwicklung in den Ländern vor Ort zu dienen, sie sollen die globalen Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 und das Klimaabkommen von Paris helfen umzusetzen. Rückkehr und Grenzschutz gehören nicht dazu. Ob und welche Rolle Privatinvestitionen für die Entwicklung spielen können und insbesondere wie Entwicklungspolitik dabei Risiken abfedert, muss noch intensiv diskutiert werden. Denn einerseits müssen Mitnahmeeffekte begrenzt und andererseits Überschuldung verhindert werden.