Entwicklungsgelder auf Privatkonten in Steueroasen: Mehr Transparenz nötig


20.02.2020
Zur Studie der Weltbank über die mögliche Umleitung von Entwicklungsgeldern auf Privatkonten in Steueroasen erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:

„Die Weltbank-Studie wirft in der Tat viele Fragen auf, auch der interne Widerstand, sie zu veröffentlichen. Jetzt gilt es, die richtigen Konsequenzen zu ziehen und nachzuforschen, inwieweit sich die Vorwürfe erhärten. Das gilt auch für die deutsche bilaterale Entwicklungszusammenarbeit, denn die Studie hat zwar nur Weltbankdaten untersucht, sollte es jedoch tatsächlich eine weit verbreitete systematische Hinterziehung von Hilfsgeldern geben, ist dies sicherlich kein alleiniges Problem der Weltbank.

Der mögliche Missbrauch von Entwicklungsgeldern ist inakzeptabel, egal wo er passiert. Korruption und Missbrauch hemmen eine nachhaltige Entwicklung und müssen konsequent bekämpft werden. Dazu gehört es, größtmögliche Transparenz bei den Partnerländern einzufordern, Strukturen vor Ort wie Rechnungshöfe und Gerichte zu stärken und unabhängige Medien und zivilgesellschaftliche Akteure zu fördern. Essenziell ist aber vor allem auch, die Strukturen, die Korruption und illegitime Finanzflüsse befördern, zu beenden und Steueroasen trocken zu legen. Leider hat sich die EU bei diesem Thema in den letzten Jahren zu zögerlich bewegt. Dass jetzt die Caymaninseln und drei weitere Länder von der EU auf die Schwarze Liste der Steueroasen gesetzt wurden, ist jedoch ein wichtiges Signal im Kampf gegen aggressive Steuervermeidung und Steuerflucht.“