Entwicklungs-Etat 2022: Entwicklungsgelder brechen ein


24.06.2021
Zum Haushaltsentwurf 2022 für den BMZ-Etat erklären Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik, und Anja Hajduk, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

„Der Haushaltsentwurf ist beschämend. Die Kürzung des Etats um 1,6 Milliarden Euro ist verantwortungslos und verunmöglicht eine nachhaltige Entwicklungspolitik. Das 0,7-Prozentziel darf keine Eintagsfliege sein. Gerade in diesen krisenhaften Zeiten halbiert die Bundesregierung die Zusagen für die Übergangshilfe.

Und während Bundesminister Müller sich für seine Kandidatur bei UNIDO warm läuft, sinken in seinem Haushaltsentwurf ausgerechnet die Mittel für die Vereinten Nationen um 200 Millionen Euro. Ohnehin hatte Müller in seinen acht Jahren den multilateralen Beiträgen keine Priorität gewährt.  Seine Amtszeit ist also alles andere, als eine glaubhafte Bewerbung für einen Top-Posten in der multilateralen Zusammenarbeit. Handstreichartig bricht die Bundesregierung auf den letzten Metern ihr – im Koalitionsvertrag festgeschriebenes – Versprechen die entwicklungspolitische Bildungsarbeit zu erhöhen und kürzt den Titel auf das Niveau von 2017.

Die Entwicklungszusammenarbeit lebt wie kein anderes Politikfeld von langfristigen Zusagen. Dieser Haushaltsentwurf verwehrt aber eine nachhaltige und weitsichtige Finanzierung. Den notwendigen Kraftanstrengungen, die im Zuge der Corona-Pandemie international notwendig sind, wird der Entwicklungsetat so nicht ansatzweise gerecht.“