Entwicklung statt Abschottung


28.08.2018
Zur Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Ghana, Nigeria und in den Senegal erklären Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik, und Dr. Frithjof Schmidt, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Merkels Afrikareise ist ein positives Signal unter falschen Vorzeichen. Es ist richtig, dass die Bundeskanzlerin die diplomatischen Beziehungen zu unseren afrikanischen Partnern aufwertet. Leider setzt sie dabei falsche Prioritäten. Es stehen nicht Fragen nach nachhaltiger, wirtschaftlicher und demokratischer Entwicklung oder der Kampf gegen den Klimawandel im Zentrum der Reise, sondern das Thema „illegale Migration“. Das stellt die politischen Zusammenhänge auf den Kopf.

Die Bundeskanzlerin scheint den afrikanischen Kontinent immer noch mehr als migrationspolitisches Risiko denn als Partner zu sehen. Die deutsche Politik setzt weiterhin vor allem auf Abschottung. Gelder für zivile und humanitäre Projekte werden an Konditionen der Fluchtabwehr geknüpft. Mauern und Zäune schaffen in Afrika jedoch keine Zukunftsperspektiven für die Bevölkerung, sondern stärken autokratische Regime. Sowohl in der Sahelzone als auch im Tschadbecken werden im Namen der Terrorbekämpfung militärische Eingreiftruppen wie etwa die Anti-Terror-Einheit der G5-Sahel hochgerüstet, ohne dass die Menschenrechte Richtschnur für die Zusammenarbeit wären. Die Bundesregierung sollte stärker auf die Instrumente der zivilen Krisenprävention setzen und Waffenexporten in Spannungsgebiete eine klare Absage erteilen.

Es ist begrüßenswert, dass auch Wirtschaftsvertreterinnen und -Vertreter die Kanzlerin begleiten. Es bleibt zu hoffen, dass die Zusammenarbeit mit und der Aufbau von kleinen und mittelständischen Unternehmen ins Auge gefasst werden. Die bisherige Investitionsoffensive der Bundesregierung, die sogenannten „Compacts with Africa“, stellen die Interessen ausländischer Investoren in den Mittelpunkt, ohne das Gemeinwohl im Blick zu haben. Die Orientierung an der Agenda 2030, dem Pariser Klimaabkommen und Menschenrechtsabkommen treten in den Hintergrund. Den Staaten Afrikas müssen endlich faire Chancen auf Fortschritt und Entwicklung eingeräumt werden. Hierzu braucht es faire Handelsbeziehungen, eine andere Landwirtschaftspolitik sowie Unterstützung im Kampf gegen den Klimawandel.