Ein Jahr Grüner Knopf – wenig Grund zu feiern


08.09.2020
Zum einjährigen Bestehen des Grünen Knopfes an diesem Mittwoch erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:

Wenn freiwillige Appelle bei der Einhaltung von Menschenrechten und im Umweltschutz funktionierten, wären wir nach all den Jahren mit unzähligen Nachhaltigkeitssiegeln schon wesentlich weiter. Substanzielle Verbesserungen in den Produktionsländern lassen sich aber leider nicht feststellen. Der Grüne Knopf des Entwicklungsministers Müller ist gut gemeint, aber doch relativ wirkungslos. Was es wirklich braucht, ist eine gesetzliche Grundlage, welche die Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards entlang der gesamten Produktions- und Lieferkette durch Unternehmen verbindlich vorschreibt.

Der Grüne Knopf deckt wie alle Siegel nur einzelne Aspekte ab: Er gilt für Textilien, nicht etwa für Elektronik. Er erfasst bisher auch nicht die gesamte Herstellungskette von Kleidung, sondern nur das Färben und Nähen. Zu den Kriterien, die die Unternehmen erfüllen müssen, gehören keine existenzsichernden Löhne, die höher sind als die oft zu niedrigen Mindestlöhne.

Doch laut den bisher bekannten Eckpunkten für ein Lieferkettengesetz von Müller und Arbeitsminister Heil sollen Unternehmen, die Mitglied in einem Standard wie dem Grünen Knopf sind, pauschal von der Haftung für einfache Fahrlässigkeit befreit sein. Grüner Knopf und Co. können zwar ein Indiz dafür sein, dass ein Unternehmen seine Sorgfaltspflichten erfüllt – die konkrete Einzelfallprüfung bei Schädigung von Mensch oder Umwelt muss aber einem Gericht überlassen werden. Wir brauchen wirksame Haftungsregeln, keine Freifahrtscheine.

Außerdem ist es absolut widersprüchlich, dass Müller lauthals die Relevanz von nachhaltigen Textilien proklamiert, doch sein Lieferkettengesetz nur für Unternehmen ab 500 Beschäftigten gelten soll. Von den rund 1400 Textil- und Bekleidungsunternehmen in Deutschland fallen gerade einmal 17 in diese Kategorie. Für alle anderen wäre die Einhaltung von Menschenrechten weiterhin optional. Dass Wirtschaftsminister Altmaier gar von einer Untergrenze von 5000 Beschäftigen spricht, mutet an wie ein schlechter Witz.

Dabei erfüllen gerade kleinere Unternehmen in der Textilbranche oft weitaus stärkere Kriterien, als sie vom Grünen Knopf oder Textilbündnis verlangt werden. Verbindliche Regeln für alle Unternehmen würden Wettbewerbsnachteile gegenüber rücksichtslosen Firmen verhindern.

Nach Jahren der Debatte brauchen wir jetzt ein wirksames Gesetz und keinen schlechten Kompromiss mit mehr Ausnahmen als Regeln.