Doch kein Geld für den Globalen HIV/Aids-Fonds


11.11.2011
Zur Streichung der Mittel für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria durch die Haushälter von Union und FDP erklärt Uwe Kekeritz, Vorsitzender des Unterausschusses Gesundheit in Entwicklungsländern:

„Es wird auch weiterhin kein Geld für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria in den Haushalt 2012 eingestellt. Das entschieden die Haushaltspolitiker von Union und FDP in ihrer Bereinigungssitzung gestern Abend. Damit sägen die Koalitions-Haushälter einen Beschluss ihrer KollegInnen aus dem Entwicklungsausschuss wieder ab und fahren ihren FachpolitikerInnen in die Parade. Diese hatten in der Sitzung des Entwicklungsausschusses vom 19.10. beschlossen, 200 Millionen Euro in den Titel des GFATM einzustellen. Offensichtlich wird auch den EntwicklungspolitikerInnen der Koalition klar, dass die sture Haltung ihres Ministers wenig hilfreich ist.

Nun sollen die 200 Millionen Euro lediglich im Titel der bilateralen technischen Zusammenarbeit eingestellt werden – mit Option auf Auszahlung. Der GFATM bleibt damit weiter im Ungewissen.

Das Ziel Niebels ist klar: Die GFATM-Gelder sollen über bilaterale Projekte abgewickelt werden, um die neue GIZ zum Weltmarktführer für alles zu machen. An den Ergebnissen orientierte Entwicklungszusammenarbeit sieht anders aus!

Seit seiner Gründung 2002 ist der Fonds das weltweit wichtigste multilaterale Finanzierungsinstrument im Gesundheitsbereich. Er hatte eigenständig im Dezember 2010 Korruption in einigen seiner Partnerorganisationen aufgedeckt und öffentlich gemacht. Niebel hatte daraufhin die zweite Tranche der bereits zugesagten Mittel für 2011 in Höhe von 100 Mio. € zurückgehalten.Nun steht für 2012 überhaupt kein Geld mehr für den GFATM im Haushalt.

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