Die Zerstörung von Lebensgrundlagen bekämpfen, nicht Geflüchtete


19.06.2020
Zum Weltflüchtlingstag erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:

„Es sind so viele Menschen wie noch nie weltweit auf der Flucht. Die Abschottungspolitik der deutschen Bundesregierung und der europäischen Union ist demgegenüber unverantwortlich. Migrationspartnerschaften mit autoritären Regimen, geduldete Push-Backs auf dem Mittelmeer, das Hochrüsten der libyschen Küstenwache – für die Einschränkung von Migration werden Menschenrechte mitunter zur Makulatur. So verstärkte etwa Niger mit Hilfe von EU-Entwicklungsgeldern im Rahmen der Migrationspartnerschaft seinen Grenzschutz. Was dazu führte, dass Menschen auf längere, lebensgefährlichere Fluchtrouten durch die Wüste ausweichen. Gleichzeitig ist Libyen kein sicherer Hafen. Die mit EU-Geldern hochgezüchtete libysche Küstenwache interniert aufgegriffene Menschen in menschenunwürdigen Lagern, in denen oftmals Folter droht.

Statt den Kampf gegen „illegale Migration“ in den Vordergrund zu stellen, müssen Fragen nach nachhaltiger, wirtschaftlicher und demokratischer Entwicklung sowie der Kampf gegen die Klimakrise ins Zentrum gerückt werden. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass die Lebensgrundlage von Menschen nicht weiter zerstört wird. Gelder für zivile und entwicklungspolitische Projekte dürfen nicht an Konditionen der Fluchtabwehr geknüpft werden. Entwicklungspolitische Gelder dürfen gleichzeitig auch nicht zur Fluchtabwehr missbraucht werden. Die Bundesregierung und die EU muss beginnen, afrikanische Länder als Partner statt als migrationspolitisches Risiko zu sehen. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft muss einen Paradigmenwechsel einläuten hin zu einer humanitären Flüchtlingspolitik, mehr Klimagerechtigkeit weltweit und einer feministische Strukturpolitik, die sich in den Dienst einer nachhaltigen Entwicklung und der Verwirklichung der Menschenrechte stellt.“