Die rechtliche Verankerung des Menschenrechts auf Wasser und Sanitärversorgung weiterentwickeln


20.03.2010
Die Staaten müssen die rechtliche Verankerung des Menschenrechts auf Wasser und Sanitärversorgungvorantreiben.

Anlässlich des Weltwassertages am 22. März erklären Tom Koenigs, Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, und Uwe Kekeritz, Sprecher für Gesundheitspolitik in Entwicklungsländern:

Die Staaten müssen die rechtliche Verankerung des Menschenrechts auf Wasser und Sanitärversorgungvorantreiben. Die Menschen müssen dieses Recht verbindlich einfordern können. Noch immer weigern sich verschiedene Staaten, den Zugang zu sauberem Trinkwasser und die sanitäre Versorgung als Menschenrecht anzuerkennen, obwohl dies im Allgemeinen Kommentar Nummer 15 des Komitees für ökonomische, soziale und kulturelle Rechte der Vereinten Nationen ausdrücklich hervorgehoben ist. Sie berufen sich darauf, dass der Allgemeine Kommentar 15 lediglich eine Interpretationshilfe darstelle und selbst nicht rechtlich verbindlich sei. Dabei sterben jährlich 1,5 Millionen Kinder an den Folgen von verschmutztem Trinkwasser.

Die aktuelle völkerrechtliche Anerkennung wird dem Ausmaß des Problems nicht gerecht. Heute verfügen ungefähr 17 Prozent der Weltbevölkerung weltweit über keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Etwa 40 Prozent der Weltbevölkerung fehlt es an sanitärer Grundversorgung.Fortschritte in der menschlichen Entwicklung, des Umweltschutzes, der Gesundheit und der Gleichstellung der Geschlechter werden durch diese Mängel konterkariert. Vor allem der diskriminierungsfreie Zugang zum Wasser ist von zentraler Bedeutung. Wasser ist kein wirtschaftliches, sondern ein öffentliches Gut, das jedem Menschen aufgrund seines Menschseins zusteht.

Die besondere Expertise der deutsche Entwicklungszusammenarbeit im Bereich Wasser und Sanitärversorgung bedeutet: Deutschland muss hier besonders zum Erreichen der Millenniumsentwicklungsziele beitragen. Ganz besonders gilt dies für die Verbesserung der Gesundheit von Kindern und Müttern, die vordringlich ist. Im Vorfeld der Überprüfung der Millenniumsentwicklungsziele im September 2010 ist abzusehen, dass alle Beteiligten ihre Anstrengungen erhöhen müssen. Die Bundesregierung muss dem Rechnung tragen und ihr Engagement zur Unterstützung der Partnerländer verstärken.

PM_Kekeritz_100320_Weltwassertag