CSU-Generalsekretär spricht leere Drohungen aus


28.09.2010
Uwe Kekeritz weist die Drohung von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zurück. „Nicht die Opposition verhindert Investitionen in Bildung, sondern die Regierung spaltet die Gesellschaft mit ihrer unwürdigen Politik“.

Uwe Kekeritz sieht keine Zustimmung für die menschenunwürdige Politik der Bundesregierung

Uwe Kekeritz, grüner Bundestagsabgeordneter für Mittelfranken, weist die Drohung von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zurück. „Nicht die Opposition verhindert Investitionen in Bildung, sondern die Regierung spaltet die Gesellschaft weiter mit ihrer menschenunwürdigen Politik“, so Kekeritz.

Dobrindt hatte heute im Deutschlandfunk die Opposition vor einer Blockade der Hartz IV-Neuregelung im Bundesrat gewarnt. Wer gegen die neu berechneten Regelsätze sei, der verhindere auch die geplanten zusätzlichen Millionen, die in die Bildung von Kindern investiert werden sollen, so Dobrindt.

MdB Uwe Kekeritz meint dazu: „Die Bundesregierung erdreistet sich, die schon vorher bestehenden Schulpakete als Innovation auszugeben. Auch sonst ist das ab 2011 geplante „Bildungspaket“ kein Ersatz für die Erhöhung der vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuften Regelsätze für Kinder“. Kekeritz fragt sich außerdem, wie die geplanten Sachleistungen und Gutscheine denn an die Hartz IV-EmpfängerInnen verteilt werden sollen. Hier muss von der Leyen seiner Ansicht nach erst einmal ein belastbares Konzept vorlegen.

„Die „Nicht“-Erhöhung von Hartz IV für Erwachsene um fünf Euro ist ein Skandal“, ist Kekeritz überzeugt. „Natürlich fallen die Berechnungen niedrig aus, wenn sie sich an den unteren Lohngruppen orientieren. Ein Fünftel aller Deutschen bekommt Niedriglohn! Richtiger wäre es, endlich den Mindestlohn einzuführen, um allen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.“ Der Abgeordnete kann daher nicht sehen, warum Bündnis 90/Die Grünen die falsche Politik von Schwarz-Gelb mittragen sollten.

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