COP nur alle 2 Jahre: Kurzsichtig und verantwortungslos


04.12.2018
Zum Vorschlag von Entwicklungsminister Müller, die Klimakonferenz nur noch alle zwei Jahre stattfinden zu lassen, erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:

Müllers Vorschlag ist ein leicht zu durchschauendes Ablenkungsmanöver. Denn er selbst ist Teil einer Regierung, die den Klimaschutz seit Jahren verschläft und so zum Stillstand der Verhandlungen beiträgt. Die Bundesregierung verzögert den Kohlausstieg, bremst beim Ausbau der Erneuerbaren und sendet damit ein fatales Signal an alle Staaten, die derzeit in Katowice für ambitionierten Klimaschutz kämpfen.

Dabei ist die Klimakrise die Schicksalsfrage der Menschheit. Es ist wichtig, auf internationaler Ebene kontinuierlich daran zu arbeiten, die Erderwärmung zu begrenzen. Natürlich müssen die Emissionen bei der Ausrichtung der Klimakonferenzen reduziert werden. Aber während auf G-7 und G-20-Ebene jährliche Treffen auf Regierungsebene stattfinden, delegitimiert Müller mit den UN-Verhandlungen ausgerechnet das zentrale Verhandlungsforum im Kampf gegen die Klimakrise. Leider passt seine Forderung ins Bild, denn Müller arbeitet seit Beginn seiner Amtszeit daran, die multilaterale Zusammenarbeit zu schwächen.

Bolsonaros Absage des in Brasilien geplanten Klimagipfels 2019 als vermeintliche Chance für eine Neuausrichtung der internationalen Klimapolitik zu begreifen zeigt, dass Müller das mediale Echo wichtiger ist, als vorausschauende und verlässliche internationale Kooperation. Das wird auch bei seiner völlig schwammigen Klimastrategie deutlich. Anstatt seinen großen Worten endlich Taten folgen zu lassen, präsentierte Müller ein zweiseitiges Papier mit einem Ambitionsniveau auf Knöchelhöhe. Den Herausforderungen der Klimakrise wird er so nicht ansatzweise gerecht.