Bundeshaushalt 2018: Entwicklungsetat


03.05.2018
Zum Entwicklungsetat des Bundeshaushalts 2018 erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:

Die Bundesregierung versäumt es das 0,7-Versprechen nachhaltig zu stabilisieren und den nötigen Aufwuchs auf den Weg zu bringen. Die derzeitige ODA-Quote ist nur eine Momentaufnahme, denn schon im kommenden Jahr ist mit massiven Kürzungen zu rechnen. Die nun vorgelegte Steigerung des Etats um 900 Mio. Euro ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, reicht aber bei weitem nicht aus, um die ODA-Quote zu halten, geschweige denn den internationalen Herausforderungen gerecht zu werden. Statt einer haushalterischen Achterbahnfahrt braucht es endlich verlässliche, langfristige Zusagen und keine Hauruck-Finanzierung über die Sonderinitiativen. Zudem verpasst es die Bundesregierung den internationalen Klimaschutz substantiell zu fördern. In Zeiten, in denen die Trump-Regierung das Abkommen von Paris in Frage stellt, muss Deutschland Vorreiter beim Klimaschutz sein.