Bundesgesundheitsminister auf dem ideologischen Irrweg


19.03.2010
Mit dem Modell der grünen Bürgerversicherung liegt ein Vorschlag auf dem Tisch, den es zügig umzusetzen gilt. Die Bundesregierung muss endlich die Finanzierung unseres Gesundheitswesens in diesem Sinne neu ordnen.

Anlässlich der Debatte über den Etat des Bundesgesundheitsministeriums erklärt der Fürther Bundestagsabgeordnete, Uwe Kekeritz:

Mit dem Modell der grünen  Bürgerversicherung liegt ein Vorschlag auf dem Tisch, den es zügig umzusetzen gilt. Die Bundesregierung muss endlich die Finanzierung unseres Gesundheitswesens in diesem Sinne neu ordnen. Gesundheitsminister Rösler und mit ihm die gesamte Bundesregierung begeben sich jedoch auf einen Irrweg, wenn sie ideologisch starr an der Kopfpauschale – ob klein oder groß – festhalten.

Im Ziel sind sich Grüne und Bundesminister Rösler sogar einig: Der Sozialausgleich im Gesundheitswesen muss auf eine breitere Grundlage gestellt werden als gegenwärtig. Alle Einkunftsarten sind dafür heranzuziehen. Dafür muss jedoch nicht der Sozialausgleich ins Steuersystem verlagert werden. Vielmehr müssen die Prinzipien des Steuersystems auch für die Gesundheitsabgaben gelten: Von allem, von allen, für alle. Dazu müssen Miet-, Pacht- und Kapitaleinkünfte in die Beitragspflicht aufgenommen werden. Und auch die Arbeitgeber müssen weiter an der Finanzierung beteiligt bleiben.

Das grüne Modell der Bürgerversicherung ist das dafür in der Gesellschaft weithin akzeptierte Verfahren. Nur damit wird das bestehende Finanzierungssystem fortentwickelt, statt ein anerkanntes Verfahren komplett über den Haufen zu werfen. Alle tragen sofort entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zur Finanzierung bei. Steuertricks und Abschreibungen kommen erst gar nicht zum Tragen. Es ist sozial ungerecht, wenn alle zunächst den gleichen Beitrag bezahlen sollen, um dann bei Bedürftigkeit in einem bürokratischen Verfahren hoffentlich einen Teil wieder zurückerstattet zu bekommen. Unglaubwürdig macht sich die FDP mit ihrem gleichzeitigen Steuersenkungsversprechen. Vom FDP-Anliegen des Bürokratieabbaus ganz zu schweigen. Warum nicht gleich die Gutsituierten mehr und die sozial Benachteiligten weniger bezahlen sollen, kann der Bundesgesundheitsminister nicht erklären, weil es nicht erklärbar ist.

Die groß angekündigte Gesundheitskommission entpuppt sich nach monatelangem Warten und Schweigen nun lediglich als eine Schwatzbude – bestehend aus dem halben Kabinett, weitgehend ohne Experten und damit ohne Sachverstand. Da hätte man gleich die wöchentliche Kabinettssitzung beibehalten können – ganz ohne Brimborium. Lediglich naiv ist die Vorstellung des Ministers, dass er mit seinen Argumenten den bayerischen Koalitionspartner oder gar die Bevölkerung von seinem bis heute nicht vorhandenen Konzept zu überzeugen glaubt.