BMZ Etat: Jetzt international Verantwortung übernehmen!


27.09.2018
Zur heutigen Beratung des Etatentwurfes des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Haushaltsausschuss, erklären Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik und Anja Hajduk, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Internationale Gerechtigkeit muss auch im Haushalt finanziell unterlegt werden. Wir fordern eine Erhöhung der Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und den internationalen Klimaschutz jährlich um zwei Milliarden Euro. Nachhaltige Entwicklung und wirksamer Klimaschutz müssen Hand in Hand gehen. In diesem Sinne fordern wir allein für den Entwicklungsetat zusätzlich Mittel in Höhe von über eine Milliarde Euro und setzen dabei auf die Schwerpunkte multilaterale Zusammenarbeit, geschlechtergerechte Gesellschaft, zivilgesellschaftliches Engagement und weltweiten Klima- und Umweltschutz.

Im Tschad schließt der UNHCR zurzeit Schulen, im Jemen droht eine Hungersnot von unvorstellbarem Ausmaß. In konjunkturell guten Zeiten wie diesen ist es unverständlich, dass die Große Koalition es nicht schafft, den Entwicklungsetat substantiell zu erhöhen. Im Gegenteil der Entwicklungsetat sinkt in der Finanzplanung. Das Konstrukt der Koppelung der Entwicklungsgelder an die Verteidigungsausgaben im Verhältnis 1:1 ist eine Mogelpackung. Der Verteidigungshaushalt wächst in den kommenden vier Jahren mehr als doppelt so stark an wie die Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit. Diese Absage an die internationale Staatengemeinschaft und an Deutschlands Verantwortung in der Welt ist auch ein Versagen von Finanzminister Scholz und der SPD.

Auch qualitativ springt dieser Haushaltsentwurf zu kurz. Immer neue Sonderinitiativen dienen der Profilierung von Bundesminister Müller aber nicht einer partnerorientierten und nachhaltigen Entwicklungspolitik. Der multilaterale Anteil liegt inzwischen bei gerade einmal 20 Prozent. Im Kampf gegen Armut und Hunger, den Klimawandel und soziale Ungleichheit braucht es aber einen multilateralen Schulterschluss und keine nationalen Alleingänge! Der Entwicklungsetat ist leider auch ein frauenpolitischer Offenbarungseid. Gerade Mädchen und Frauen als Trägerinnen einer nachhaltigen Entwicklung werden mit nicht einmal einem Prozent der ODA gezielt gefördert. Dabei sind Mädchen und Frauen in besonderem Maße von Armut, Ausbeutung und Ausgrenzung betroffen. Wir fordern deshalb, dass mindestens zehn Prozent der Projektmittel an Projekte in diesem Bereich gehen.