BMZ 2030: Mehr Geopolitik als Entwicklungspolitik – ein falscher Weg


05.05.2020
Zur Strukturreform "BMZ 2030" erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:

„Entwicklungszusammenarbeit wird im Müller-Ministerium inzwischen vorwiegend als interessengeleitete Geopolitik verstanden. An der neuen Länderliste wird deutlich, dass ein Hauptanliegen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die Migrationskontrolle und die Grenzsicherung in Afrika ist. So finden sich auf der Liste vor allem Länder wie neuerdings auch Algerien, die entlang der Hauptmigrationsrouten in Afrika liegen. Ebenso der Fokus auf ein paar wenige Reformchampions wird den derzeitigen Herausforderungen nicht gerecht. Gleichzeitig ist es fahrlässig, überproportional viele der am wenigsten entwickelten Länder aus der bilateralen Zusammenarbeit zu verabschieden. Zudem kommen langjährige Partner in Lateinamerika unter die Räder. Nachdem die Trump-Administration Mittelamerika die Unterstützung streicht, folgt dem nun Deutschland. Das ist das falsche Signal. Insgesamt ist die Strukturreform eine technokratische Lösung, die den globalen Herausforderungen nicht gerecht wird.

Bei den Themen sieht es nicht besser aus. Armutsbekämpfung verkommt zum Querschnittsthema, statt Priorität zu haben. Ebenso verfährt der Minister bei der Geschlechtergerechtigkeit. Immerhin hat ihn die Corona-Pandemie dazu gebracht, auch weiterhin im Gesundheitsbereich aktiv zu bleiben. Anders bei der Bildung. Hier bleibt’s beim Rotstift. Mehr Geld muss zudem in die ärmsten und fragilsten Staaten investiert werden – statt weniger. Gleichzeitig darf Entwicklungszusammenarbeit nicht weiterhin zur Flüchtlingsabwehr instrumentalisiert werden. Hier ist viel entwicklungspolitisches Porzellan zerschlagen worden in den letzten Jahren. Eine Kehrwende diesbezüglich versucht man allerdings vergebens im neuen Reformkonzept BMZ 2030.“