Binding Treaty:  Bundesregierung muss an den Verhandlungstisch


26.10.2020
Zu den Verhandlungen für ein UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:

Die Verhandlungen über das Binding Treaty sind eine historische Chance für besseren Umwelt- und Menschenrechtsschutz in der globalisierten Wirtschaft. Die Bundesregierung beteiligt sich dennoch seit Jahren nicht aktiv an den Beratungen. Dabei könnte Deutschland als führende Exportmacht durchaus vorangehen. Aber alle Jahre wieder stellt sich die Bundesregierung taub und blind. Die Zeit ist reif, dass die Bundesregierung klar Position bezieht und sich endlich aktiv in die Verhandlungen einbringt. Gerade als EU-Ratspräsidentin hätte Deutschland die Möglichkeit, dem Verhandlungsprozess eine neue Dynamik zu verleihen. Denn die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssen endlich mit an Bord, wenn es darum geht, d ie Ausbeutung von Mensch und Umwelt zu bekämpfen.

Nach der ernüchternden Bilanz des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte muss nun auch in Deutschland ein Lieferkettengesetz kommen. So verlangt es der Koalitionsvertrag. Dementsprechend sollte die Bundesregierung ein Interesse daran haben, sich an der Erarbeitung weltweit verbindlicher Regelungen zu beteiligen und ein globales Level Playing Field – also gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle  – zu schaffen. Stattdessen zögern und zaudern die Verantwortlichen. Anstatt eine gestaltende Rolle einzunehmen, sucht die Bundesregierung nach Ausreden und vermeidet klare Aussagen.

Dabei kommt der nun vorliegende Textentwurf in zentralen Punkten den skeptischen Regierungen durchaus entgegen. Zudem wird er an entscheidenden Punkten konkret –  etwa in Bezug auf den Schutz von Frauen oder auch bei der Ausgestaltung umweltbezogener Sorgfaltspflichten. Auch die Ausrichtung internationaler Handelsabkommen an den Menschenrechten ist ein wichtiges Ansinnen. Höchste Zeit also, dass die Bundesregierung ihre Scheuklappen-Haltung aufgibt und sich aktiv an der Erarbeitung des Abkommens beteiligt.