Bessere Bau-Planung durch mehr und frühere Bürgerbeteiligung


14.03.2013
Die grünen Bundestagsabgeordneten Uwe Kekeritz und Dr. Toni Hofreiter werben mit einem grünen Vorschlag für ein neues und bürgernahes Bau-Planungsrecht. Die Beispiele S-Bahn-Verschwenk oder Einhausung des Frankenschnellwegs zeigen deutlich, warum das nötig ist.

„Bürgerinnen und Bürger haben vielfältige Erfahrungen vor Ort und kreative Ideen. Politik und Verwaltung sollte ihnen zuhören und von ihnen lernen,“ zeigt sich Uwe Kekeritz, grüner Bundestagsabgeordneter aus Fürth, überzeugt. Der grüne Vorsitzende des Bundestagsverkehrsausschusses, Toni Hofreiter, stimmt ihm zu: „Die Menschen wissen ganz gut, was und wie öffentliche Infrastruktur so gebaut werden kann, dass sie allen nutzt und alle damit leben können. Wir sollten sie einbinden statt sie vor vollendete Tatsachen zu stellen. Im Dialog werden die besten Lösungen für alle gefunden.“

Beide Abgeordnete freuen sich über das von der grünen Bundestagsfraktion vor kurzem verabschiedete Konzept für ein bürgernahes Planungsrecht für öffentliche Infrastrukturprojekte. „Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger von Anfang an in die Planungen einbinden,“ erklärt Hofreiter. Heute hätten sie nur unmittelbar vor dem Abschluss von Projekten das Recht sich einzubringen. „Es wird Zeit, dass wir die Baupla-nung vom Kopf auf die Füße stellen,“ meint Kekeritz und verweist beispielhaft auf die Debatte um den S-Bahn-Verschwenk.

Beim S-Bahn-Verschwenk oder der Einhausung des Frankenschnellweges sehe man, dass eine frühere, breite und öffentliche Debatte den Projekten helfe, statt zu schaden. „Wenn übergangene Bürgerinnen und Bürger am Ende auf den Klageweg verwiesen werden, verzögert das nur, bringt keinerlei Akzeptanz von neuen Straßen oder Bahnstrecken und schafft schließlich Verdruss an der Demokratie,“ führt Kekeritz aus. Beim Verschwenk wäre zum Beispiel die Zustimmung in Fürth größer, wenn nicht im Hinterzimmer ohne die Öffentlichkeit die Variante ausgewählt worden wäre, die nun durchgedrückt werden soll. Alle Betroffenen seien so vor vollendete Tatsachen gestellt und könnten nun höchsten noch an Details Veränderungen erreichen. Das sei unbefriedigend, meinen Hofreiter und Kekeritz.

„Bürgerbeteiligung heißt Transparenz, und zwar über alle drei von den Grünen angedachten Planungsstufen hinweg“ ergänzt Hofreiter. Alle planungsrelevanten Unterlagen sollen übers Internet für alle zugänglich sein. „Nur so zerstreuen wir aktiv Misstrauen. Die Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel ist dazu nicht bereit. Im Gegenteil: Die Regierung will den Rechtsschutz der Bürger sogar beschneiden. Echte Beteiligung dagegen braucht neben Transparenz und Mitbestimmung auch gute Konfliktlösungsverfahren und vor allem einen effizienten Rechtsschutz,“ so Hofreiter.