Alter Wein in neuen Schläuchen statt richtungsweisender Partnerschaft


30.10.2018
Zum G20-Investment-Summit zur „Compact with Africa“-Initiative erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:

Auch fast anderthalb Jahre nach der Ankündigung des Compacts with Africa bleibt die Initiative weit hinter den Erwartungen zurück. Zählbare Erfolge konnten bislang nicht erzielt werden. Die Bundesregierung erweckt den Anschein, als wäre sie die treibende Kraft hinter einer richtungsweisenden Initiative, stellt aber kaum zusätzlichen Mittel zur Verfügung. Statt der angekündigten innovativen Zusammenarbeit werden alte Ideen neu verpackt.

Merkel, Müller und Co. setzen auf eine Bündelung und Konditionierung von Entwicklungsgeldern, anstatt die Eigenverantwortung der Länder zu stärken und die am wenigsten entwickelten Länder zu unterstützen. Hinzu kommt: die anderen G20-Staaten lassen das Vorhaben bislang ins Leere laufen. Bis auf Deutschland ist kein G20-Mitglied neue bilaterale Partnerschaften mit afrikanischen Staaten eingegangen.

Die Compacts bergen durch den Fokus auf Privatinvestitionen die Gefahr, das Gemeinwohl zu vernachlässigen. Der Ausbau der Zusammenarbeit mit ein paar wenigen, vermeintlichen Reform-Champions wird den Herausforderungen auf dem afrikanischen Kontinent nicht gerecht. Vielmehr bräuchte es endlich eine grundlegend andere Landwirtschaftspolitik, einen besseren Schutz von Mensch und Umwelt in den internationalen Lieferketten, faire Handelsbeziehungen und wirksamen Klimaschutz, um zu einer nachhaltigen Entwicklung in Afrika beizutragen.