Afrikapolitische Leitlinien: Strategische Neuausrichtung statt Worthülsen


27.03.2019
Zur Fortschreibung der Afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung erklären Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik und Agnieszka Brugger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Nach der Vielzahl von unabgestimmten Afrikainitiativen aus verschiedenen Ministerien braucht es endlich eine verbindliche und gemeinsame Afrikapolitik. Daher ist es grundsätzlich begrüßenswert, dass es nun einheitliche Leitlinien geben soll. Wenn die Bundesregierung wirklich mit unserem Partnerkontinent gemeinsam die Chancen nutzen und den Herausforderung angemessen begegnen will, muss sie ihren Worten auch Taten folgen lassen.

Es war überfällig, dass die Bundesregierung die Rolle Afrikas auf der Weltbühne anerkennt und die Afrikanische Union als wichtigen Partner aufwertet. Afrika sollte als natürlicher Verbündeter und nicht allein als Krisenkontinent betrachtet werden. Vielmehr muss Afrika in all seiner Vielseitigkeit als Partner auf Augenhöhe verstanden und behandelt werden.

Die Bundesregierung hat die Chance für eine durchdachte Entwicklungsstrategie für den afrikanischen Kontinent verpasst. Unter dem Fokus auf vermeintlich reformorientierte Partnerländer leiden vor allem die Menschen in den am wenigsten entwickelten Ländern. Anstatt die Lehren aus den verheerenden Handelsabkommen der letzten Jahrzehnte zu ziehen, will die Bundesregierung eine unfaire und entwicklungsschädliche Handelspolitik fortführen. Der globalen Herausforderung des Klimawandels wird in dem Papier kaum Beachtung geschenkt, obwohl die katastrophalen Konsequenzen unseren Nachbarkontinent massiv treffen werden, wenn das Klimaabkommen von Paris nicht eingehalten wird. Anstatt die Bedeutung und die Chancen von Migration für die Entwicklung des Kontinents zu sehen, bleibt die Bundesregierung bei ihrer verkürzten innenpolitischen Sicht auf dieses Thema. Zudem liegt der Afrikapolitik ein falsches Verständnis von Stabilität zugrunde. Obwohl die Bundesregierung von der wichtigen Rolle der guten Regierungsführung spricht, unterstützt sie Diktatoren im Tschad, im Niger und im Sudan. Es ist eine brandgefährliche und falsche Strategie weiterhin auf militärische Ertüchtigung zu setzen. Terrorismus und Kriminalität kann man nur wirksam und nachhaltig begegnen, wenn zugleich die Menschen in den betreffenden Regionen bessere wirtschaftliche Perspektiven haben. Die Bundesregierung spart nicht an schönen Worten zur zivilen Krisenprävention, sieht aber seit Jahren zu, wie die Lage in Kamerun eskaliert und hilft bei der Aufrüstung der Sahelzone. So eine Politik droht die Konflikte auf dem afrikanischen Kontinent eher zu befeuern, denn zu befrieden.

Unseren aktuellen Antrag „Kamerun stabilisieren – Bürgerkrieg verhindern“ finden Sie hier