Parlamentarische Arbeit: Anträge

In meiner Funktion als Abgeordneter bringe ich gemeinsam mit der Grünen Bundestagfraktion parlamentarische Initiativen ein. Besonders wichtig sind hier Anträge, um von der Bundesregierung konkrete politische Schritte einzufordern, sowie Große und Kleine Anfragen, um die Bundesregierung zu ihrer Politik zu befragen und zu unbequemen Themen Stellung zu beziehen. Eine Übersicht über meine parlamentarischen Initiativen findet ihr hier.

 

08.11.2016

Antrag: Zukunftsfähige Unternehmensverantwortung – Menschenrechtliche Sorgfaltspflichten im deutschen Recht verankern


Gemeinsam mit weiteren Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert Uwe Kekeritz unter anderem ein Gesetz zur Verankerung verbindlicher menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten für Unternehmen, zivilrechtliche Klagemöglichkeiten für Opfer von Menschenrechtsverletzungen, die von Unternehmen verursacht wurden sowie wirksame Sanktionen gegen Unternehmen bei Verstößen gegen menschenrechtliche
Sorgfaltspflichten.

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20.05.2016

Antrag: Verbindliche Umwelt- und Sozialstandards in der internationalen Palmölproduktion verankern


Angesichts der gravierenden Schäden durch die internationale Palmölproduktion fordern Uwe Kekeritz und die Fraktion von Bündnis 90/Grünen die Bundesregierung im Rahmen eine Antrags zu konkreten Maßnahmen auf, um die negativen Folgen des internationalen Palmölbooms zu stoppen.

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27.04.2016

Antrag: Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika und der ostafrikanischen Gemeinschaft ablehnen


Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreements, EPAs), wie sie die Europäische Union (EU) seit über zwölf Jahren mit den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik (AKP-Staaten) verhandelt, könnten in ihrer jetzigen Form eine eigenständige, breitenwirksame und nachhaltige Entwicklung in den Partnerländern verhindern.

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26.04.2016

Antrag: 25 Jahre Waffenstillstandsabkommen in der Westsahara ‒ UN-Resolution 690 umsetzen, Referendum durchführen


Vor 25 Jahren, am 29. April 1991, verabschiedete der UN-Sicherheitsrat Resolution 690, mit der die Blauhelm-Mission MINURSO eingesetzt wurde, die sowohl den Waffenstillstand zwischen Marokko und der Frente Polisario (Frente Popular para la Liberacion de Saguia Al Hamra y Rio de Oro) überwachen als auch ein Referendum über den völkerrechtlichen Status der Westsahara begleiten sollte. Damit betonte der Sicherheitsrat das Selbstbestimmungsrecht der Einwohner des Gebietes der Westsahara.

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16.03.2016

Antrag: Kleidung fair produzieren ‒ EU-Richtlinie für Transparenz- und Sorgfaltspflichten in der Textilproduktion schaffen


Die Textilbranche ist in großen Teilen von unsicheren Produktions- und unfairen Arbeitsbedingungen, Menschrechtsverletzungen und ökologischen Missständen geprägt. Verbindliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen und eine lückenlose Rückverfolgbarkeit von Produktions- und Lieferketten sind deshalb dringend notwendig.

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24.02.2016

Antrag: Voreilige Neuzulassung von Glyphosat stoppen


Eine erneute Zulassung des wahrscheinlich krebserregenden Herbizids Glyphosat widerspricht dem EU-Vorsorgeprinzip. Uwe Kekeritz und die Fraktion B90/Grüne fordern deshalb die Bundesregierung auf, dem Vorschlag der EU-Kommission zum jetzigen Zeitpunkt nicht zuzustimmen.

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Antrag: Nachhaltige Entwicklungsziele in Deutschland konsequent umsetzen


Deutschland hat das Potential, national und international ein Vorreiter bei der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu werden. Dazu fordert Uwe Kekeritz mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

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