Parlamentarische Arbeit: Anträge

In meiner Funktion als Abgeordneter bringe ich gemeinsam mit der Grünen Bundestagfraktion parlamentarische Initiativen ein. Besonders wichtig sind hier Anträge, um von der Bundesregierung konkrete politische Schritte einzufordern, sowie Große und Kleine Anfragen, um die Bundesregierung zu ihrer Politik zu befragen und zu unbequemen Themen Stellung zu beziehen. Eine Übersicht über meine parlamentarischen Initiativen findet ihr hier.

 

21.06.2021

Antrag: Die ökologisch-soziale Transformation der Handelspolitik zum Schutz von Klima, Umwelt und Menschenrechten


Mit dem US-Präsidenten Joe Biden ergeben sich handelspolitisch und auf multilateraler Ebene neue Chancen. Gleichzeitig bietet die neue Handelsstrategie der EU-Kommission einen Ansatzpunkt, um eine progressive Handelspolitik im grünen Sinn nach vorne zu bringen und eine Perspektive für faire Handelsbündnisse zu schaffen.

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11.06.2021

Das Lieferkettengesetz kommt, Grüne wollen Nachbesserungen: Vier Änderungsanträge


Wir hatten uns mehr erhofft. Trotz vieler Aspekte, die uns nicht weit genug gehen, haben wir zugestimmt. Denn es ist ein wichtiger Paradigmenwechsel. Das Gesetz ist das Anfang vom Ende der Freiwilligkeit. Aber es gibt einiges nachzubessern, deshalb haben die Grünen vier Änderungsanträge gestellt.

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20.04.2021

Antrag: US-Präsident Joe Bidens Klimagipfel als Chance ergreifen – Klimapartnerschaften als Kern einer strategischen Klimaaußenpolitik


Eine strategische, kohärente und nachhaltige Klimaaußenpolitik ist dringend notwendig, um das Erreichen der Pariser Klimaziele zu ermöglichen, nachhaltige Entwicklung zu fördern und Ressourcenkonflikte zu verhindern. Die USA haben vorgemacht, wie man eine ambitionierte Klimaaußenpolitik anstreben kann und auch Signale für eine Zusammenarbeit beim Klimaschutz in Richtung Europa gesendet. Deutschland sollte diese Chance nun ergreifen und zusammen mit den USA eine Klimapartnerschaft eingehen.

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14.04.2021

Antrag: Klimaziele und Entwicklungspolitik konsequent aufeinander ausrichten – Klimagerechtigkeit im Globalen Süden voranbringen


Die Erreichung der Agenda 2030 und die Ziele des Pariser Klimaabkommens hängen wechselseitig voneinander ab: Klimaziele können nicht ohne eine gerechte, nachhaltige Entwicklung erreicht werden – und die Entwicklungsziele sind nur unter Berücksichtigung der planetaren Grenzen zu erreichen. Eine gerechte, nachhaltige Entwicklung weltweit gibt's nur mit der Eindämmung der Klimakrise, Anpassung an die bereits realen Auswirkungen und einem fairen Umgangs mit entstandenen Verlusten und Schäden.

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23.02.2021

Antrag: Die globale COVID-19-Bekämpfung organisieren und unterstützen


Die Industriestaaten und die Bundesregierung müssen ihre Bemühungen verstärken, für eine weltweit gerechtere Verteilung von Corona-Impfstoffen. Die Auswirkung der Pandemie trifft die ärmsten der Armen am härtesten und nur gemeinsam und auf globaler Ebene kann die Pandemie besiegt werden.

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27.01.2021

Antrag: Friedensmediation als festen Bestandteil deutscher Außenpolitik verankern und deutlich ausbauen


Deutschland bleibt bei seinem friedensmediativen Engagement weit hinter seinen Möglichkeiten zurück. Das Instrument der Friedensmediation soll deshalb in seiner Bedeutung für die deutsche Außenpolitik gestärkt werden und mehr institutionellen, personellen und finanziellen Rückhalt in der Bundesregierung erfahren.

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18.11.2020

Antrag: Naturzerstörung, Wildtierhandel und Pelztierfarmen stoppen – Risiko für zukünftige Pandemien senken


Wissenschaftliche Studien zeigen, dass Zoonosen meist in Verbindung stehen mit dem Verzehr von Wildtierfleisch, Wildtierhandel, (Massen-)Tierhaltung, Umweltzerstörung und Veränderungen der Landnutzung. Mit diesem Antrag wollen wir aufzeigen, dass wir Vorsorge treffen müssen und können um zukünftige Pandemien zu minimieren.

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