Parlamentarische Arbeit: Anträge

In meiner Funktion als Abgeordneter bringe ich gemeinsam mit der Grünen Bundestagfraktion parlamentarische Initiativen ein. Besonders wichtig sind hier Anträge, um von der Bundesregierung konkrete politische Schritte einzufordern, sowie Große und Kleine Anfragen, um die Bundesregierung zu ihrer Politik zu befragen und zu unbequemen Themen Stellung zu beziehen. Eine Übersicht über meine parlamentarischen Initiativen findet ihr hier.

 

25.04.2018

Antrag: Europas Zusammenarbeit mit dem Globalen Süden


Die Zusammenarbeit zwischen den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) und der heutigen EU fand ihren Ursprung bereits in den 1950er Jahren als die damalige Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) mit den ehemaligen Kolonien einiger Mitgliedsstaaten eine privilegierte Entwicklungszusammenarbeit verabredete.

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18.04.2018

Antrag: Die Gewaltexzesse gegen die Rohingya stoppen


Seit Ende August 2017 sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR über 688.000 Menschen aus Myanmar nach Bangladesch geflohen. Auslöser war die massive Gewaltanwendung durch das myanmarische Militär und lokale Bevölkerungsgruppen insbesondere in Reaktion auf einen koordinierten Angriff auf 30 Polizei- und Armeeposten im Norden der myanmarischen Küstenprovinz Rakhine, zu dem sich die „Arakan Rohingya Salvation Army (ARSA)“ bekannte.

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28.02.2018

Antrag: UN Binding Treaty ambitioniert unterstützen


Überall auf der Welt kommt es in den globalen Lieferketten zu Menschenrechtsverletzungen. Kinderarbeit auf Kakaoplantagen, Hungerlöhne in asiatischen Textilfabriken und Rohstoffe, die bewaffnete Konflikte finanzieren, sind nur einige Beispiele für derartige Menschenrechtsverstöße. Den Opfern gelingt derweil nur in Ausnahmefällen der Zugang zu entsprechenden Rechtsmitteln und Wiedergutmachungsmechanismen.

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17.01.2018

Antrag: Bildung für alle – Globale Bildungspartnerschaft substantiell unterstützen


Die Bundesregierung vernachlässigt insbesondere die Themen Grundbildung und frühkindliche Bildung. Mit ihrem Antrag fordert Uwe Kekeritz und die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung zu mehr Engagement auf.

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30.05.2017

Antrag: G20-Afrikagipfel – Gleichberechtigte Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung


Die Vertiefung der Partnerschaft mit Afrika ist Schwerpunkt der deutschen G20-Präsidentschaft 2017. Der afrikanische Nachbarkontinent ist auch im Zusammenhang mit einer wachsenden Zahl an Flüchtlingen verstärkt in den Fokus deutscher und europäischer Zusammenarbeit gerückt. Nachdem die Bundesregierung den afrikanischen Kontinent jahrelang politisch vernachlässigt hat, verfällt sie jetzt in Aktionismus.

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17.05.2017

Entschließungsantrag: 15. Entwicklungspolitischer Bericht der Bundesregierung


Nach geltender Berichtspflicht gemäß Beschluss vom 3. Februar 1994 (Bundestagsdrucksache 12/6659) legt die Bundesregierung unter Federführung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) dem Bundestag alle vier Jahre einen Entwicklungspolitischen Bericht vor. Der Entwicklungspolitische Bericht dient vor allem der entwicklungspolitischen Bilanzierung; eine Analyse künftiger Herausforderungen ist ebenfalls üblich.

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Antrag: Marktversagen beenden, Innovationen fördern – Globaler Forschungsfonds für bessere Gesundheit weltweit


Weltweit werden immer weniger Wirkstoffe gegen lebensbedrohliche Krankheiten erforscht. Gleichzeitig steigen die Ausgaben für neue Arzneimittel immer weiter und Millionen von Menschen bleibt der Zugang zu neuen und bezahlbaren Therapien verwehrt. Was lange Zeit als isoliertes Problem der Entwicklungsländer gewertet wurde, entwickelt sich zunehmend zu einer Bedrohung für menschliche Gesundheit weltweit.

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