Parlamentarische Arbeit: Anträge

In meiner Funktion als Abgeordneter bringe ich gemeinsam mit der Grünen Bundestagfraktion parlamentarische Initiativen ein. Besonders wichtig sind hier Anträge, um von der Bundesregierung konkrete politische Schritte einzufordern, sowie Große und Kleine Anfragen, um die Bundesregierung zu ihrer Politik zu befragen und zu unbequemen Themen Stellung zu beziehen. Eine Übersicht über meine parlamentarischen Initiativen findet ihr hier.

 

30.06.2020

Antrag: Schuldenerlass statt Schuldenfalle – Überschuldungskrisen im Globalen Süden mit einem Staateninsolvenzverfahren begegnen


Der Schuldenreport 2020 der Entschuldungsinitiative „erlassjahr.de“ und des Hilfswerk Misereor hat bei 124 von 154 untersuchten Entwicklungsländern eine kritische Schuldensituation festgestellt. Insbesondere in Subsahara-Afrika finden sich viele kritisch verschuldete Länder. Mit der Corona-Pandemie dürfte sich das noch verschärfen. Es braucht eine Lösung. Ein Weg dazu ist ein Staateninsolvenzverfahren.

weiter
26.05.2020

Antrag: Globale Gesundheit – Gesundheitssysteme und Grundversorgung nicht vernachlässigen


In der heutigen globalisierten Welt lassen sich die wichtigsten Faktoren, die die Gesundheit und das Wohlbefinden der Menschen beeinflussen, nicht mehr allein auf nationaler Ebene kontrollieren. Gerade die COVID-19 Pandemie macht dies deutlich.
Der Antrag soll die Debatte um internationale Zusammenarbeit und Solidarität mit den Schwächsten in den Fokus rücken. Die Berücksichtigung von Gesundheit als Querschnittsthema, welches mit allen anderen Bereichen verknüpft wird soll herausgestellt werden.

weiter
12.05.2020

Antrag: Das Menschenrecht auf Wasser konsequent umsetzen: Zugang zu sauberem Trinkwasser und Sanitärversorgung als wichtige Säule in der Entwicklungszusammenarbeit ausbauen


Der Antrag fordert verstärkte Anstrengungen zur Erreichung des Nachhaltigkeitsziels 6: Sauberes Wasser und Sanitärversorgung für alle.

weiter
29.01.2020

Antrag: Rechtssicherheit in internationalen Lieferketten stärken – Haftung für Prüfunternehmen festschreiben


Die Rana Plaza Textilfabrik in Bangladesch und die gebrochenen Dämme in Brasilien, waren durch deutsche Audit-Unternehmen, den TÜV Rheinland bzw. den TÜV Süd zertifiziert. Bislang können die verantwortlichen Auditierungsfirmen für fehlerhafte Einschätzun-gen nur selten zur Rechenschaft gezogen werden. Vor diesem Hintergrund fordern wir die Verantwortung von Zertififizierungsunternehmen gesetzlich festzuschreiben.

weiter
16.01.2020

Antrag: Über den eigenen Tellerrand hinaus – Mit Agrarökologie und kohärenter Politik Ernährungssouveränität im Globalen Süden ermöglichen


Das Recht auf Nahrung ist ein Menschenrecht. Nach einem Jahrzehnt der positiven Entwicklung stieg jedoch die absolute Zahl der Hungerleidenden in 2018 das dritte Jahr in Folge und beträgt nun 821 Millionen Menschen. Alle zehn Sekunden stirbt ein Kind unter fünf Jahren an den Folgen von Hunger. Gleichzeitig sind Übergewicht und die damit verbundenen Folgen für die Gesundheit ein wachsendes Problem. Das globale Ernährungssystem insgesamt befindet sich in einer eklatanten Schieflage.

weiter
18.12.2019

Antrag: Lieferkettengesetz gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in internationalen Lieferketten vorlegen


Während Entwicklungsminister Gerd Müller vorgibt den Menschenrechtsschutz in internationalen Lieferketten zu verbessern, verschleppt die Bundesregierung das Thema und tritt international als Bremserin auf. Es braucht endlich einen Gesetz statt weiter nur Freiwilligkeit.

weiter
10.12.2019

Antrag: Klimabedingte Migration, Flucht und Vertreibung – Eine Frage globaler Gerechtigkeit


Schon heute werden innerstaatlich mehr Menschen durch umweltbedingte Katastrophen als durch Gewalt und Konflikte vertrieben. Die Weltbank rechnet in einer Modellrechnung vom 140 Millionen klimabedingt Vertriebenen allein in Subsahara-Afrika, Südasien und Süamerika bis 2050 aus. Im internationalen Flüchtlingsrecht, in den Debatten des UNFCCC, in den Verhandlungen um ein globales System selbstbestimmter, sicherer, legaler Migration aber spielt klimabedingte Vertreibung allenfalls ein Nischendasein

weiter