Parlamentarische Arbeit: Anträge

In meiner Funktion als Abgeordneter bringe ich gemeinsam mit der Grünen Bundestagfraktion parlamentarische Initiativen ein. Besonders wichtig sind hier Anträge, um von der Bundesregierung konkrete politische Schritte einzufordern, sowie Große und Kleine Anfragen, um die Bundesregierung zu ihrer Politik zu befragen und zu unbequemen Themen Stellung zu beziehen. Eine Übersicht über meine parlamentarischen Initiativen findet ihr hier.

 

18.11.2020

Antrag: Naturzerstörung, Wildtierhandel und Pelztierfarmen stoppen – Risiko für zukünftige Pandemien senken


Wissenschaftliche Studien zeigen, dass Zoonosen meist in Verbindung stehen mit dem Verzehr von Wildtierfleisch, Wildtierhandel, (Massen-)Tierhaltung, Umweltzerstörung und Veränderungen der Landnutzung. Mit diesem Antrag wollen wir aufzeigen, dass wir Vorsorge treffen müssen und können um zukünftige Pandemien zu minimieren.

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17.11.2020

Antrag: Koloniales Unrecht anerkennen, aufarbeiten und der eigenen Verantwortung international gerecht werden


Der deutsche Kolonialismus und die damit verbundenen deutschen Kolonialverbrechen wurden bis heute nicht umfassend anerkannt und aufgearbeitet. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Aufarbeitung der kolonialen Verbrechen und Vergangenheit Deutschland auf allen Ebenen umfassend und unverzüglich voranzutreiben.

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04.11.2020

Antrag: Gefährliche Pestizidexporte stoppen – Internationale Abkommen zum Schutz vor Pestizidfolgen stärken


Jährlich ereignen sich geschätzte 41 Millionen unbeabsichtigter Pestizidvergiftungen, von denen rund 20-40.000 tödlich enden. Bereits 1990 ging die Weltgesundheitsorganisation WHO von jährlich mindestens 25 Millionen Vergiftungen durch Pestizide aus. Die überwiegende Mehrheit dieser Todesfälle ereignet sich im Globalen Süden.

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Antrag: Neuausrichtung der europäischen und deutschen Sahelpolitik – Zivile Maßnahmen und die Unterstützung demokratischer Kräfte ins Zentrum stellen


Seit Jahren verschlechtern sich die Lebensbedingungen der Menschen in der Sahelregion, die von zentraler geopolitischer Bedeutung für Afrika und auch für Europa ist. Dies ist unter anderem bedingt durch eine Vielzahl von bewaffneten Konflikten, der Klimakrise und mangelhaften staatlichen Strukturen. Der Antrag formuliert notwendige Schritte und Initiativen der deutschen Politik als Forderungen an die Bundesregierung und zeigt damit die politischen Kontouren dieser Neuausrichtung auf.

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15.09.2020

Antrag: Strukturen zur Umsetzung der Agenda 2030 auf allen Ebenen verankern


In dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert für Strukturen zu sorgen, die die Umsetzung der Agenda 2030 auf den Ebenen Kommunen/Länder, Bund, EU und VN voranbringt. Zentrale Forderungen auf Bundesebene sind die Einführung einer ausführlichen Nachhaltigkeitsgesetzesfolgenabschätzung sowie der Einsetzung eines Nachhaltigkeitskontrollrats.

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30.06.2020

Antrag: Friedensarbeit und zivile Krisenprävention während der COVID-19-Pandemie stärken, Abwärtsspirale verhindern


Friedensarbeit beruht in erheblichem Maße auf dem persönlichen Austausch und dem direkten Kontakt zwischen Menschen. Die COVID-19- Pandemie stellt derzeitige friedenspolitische Bemühungen vor ungekannte Herausforderungen, sowohl seitens der Regierungen, der Konfliktparteien, aber vor allem seitens der zivilgesellschaftlichen Organisationen. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, ihr Engagement auszubauen, Flexibilität und kreative Lösungen zu ermöglichen.

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Antrag: Schuldenerlass statt Schuldenfalle – Überschuldungskrisen im Globalen Süden mit einem Staateninsolvenzverfahren begegnen


Der Schuldenreport 2020 der Entschuldungsinitiative „erlassjahr.de“ und des Hilfswerk Misereor hat bei 124 von 154 untersuchten Entwicklungsländern eine kritische Schuldensituation festgestellt. Insbesondere in Subsahara-Afrika finden sich viele kritisch verschuldete Länder. Mit der Corona-Pandemie dürfte sich das noch verschärfen. Es braucht eine Lösung. Ein Weg dazu ist ein Staateninsolvenzverfahren.

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