Parlamentarische Arbeit: Anträge

In meiner Funktion als Abgeordneter bringe ich gemeinsam mit der Grünen Bundestagfraktion parlamentarische Initiativen ein. Besonders wichtig sind hier Anträge, um von der Bundesregierung konkrete politische Schritte einzufordern, sowie Große und Kleine Anfragen, um die Bundesregierung zu ihrer Politik zu befragen und zu unbequemen Themen Stellung zu beziehen. Eine Übersicht über meine parlamentarischen Initiativen findet ihr hier.

 

28.02.2018

Antrag: UN Binding Treaty ambitioniert unterstützen


Überall auf der Welt kommt es in den globalen Lieferketten zu Menschenrechtsverletzungen. Kinderarbeit auf Kakaoplantagen, Hungerlöhne in asiatischen Textilfabriken und Rohstoffe, die bewaffnete Konflikte finanzieren, sind nur einige Beispiele für derartige Menschenrechtsverstöße. Den Opfern gelingt derweil nur in Ausnahmefällen der Zugang zu entsprechenden Rechtsmitteln und Wiedergutmachungsmechanismen.

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17.01.2018

Antrag: Bildung für alle – Globale Bildungspartnerschaft substantiell unterstützen


Die Bundesregierung vernachlässigt insbesondere die Themen Grundbildung und frühkindliche Bildung. Mit ihrem Antrag fordert Uwe Kekeritz und die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung zu mehr Engagement auf.

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30.05.2017

Antrag: G20-Afrikagipfel – Gleichberechtigte Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung


Die Vertiefung der Partnerschaft mit Afrika ist Schwerpunkt der deutschen G20-Präsidentschaft 2017. Der afrikanische Nachbarkontinent ist auch im Zusammenhang mit einer wachsenden Zahl an Flüchtlingen verstärkt in den Fokus deutscher und europäischer Zusammenarbeit gerückt. Nachdem die Bundesregierung den afrikanischen Kontinent jahrelang politisch vernachlässigt hat, verfällt sie jetzt in Aktionismus.

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17.05.2017

Entschließungsantrag: 15. Entwicklungspolitischer Bericht der Bundesregierung


Nach geltender Berichtspflicht gemäß Beschluss vom 3. Februar 1994 (Bundestagsdrucksache 12/6659) legt die Bundesregierung unter Federführung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) dem Bundestag alle vier Jahre einen Entwicklungspolitischen Bericht vor. Der Entwicklungspolitische Bericht dient vor allem der entwicklungspolitischen Bilanzierung; eine Analyse künftiger Herausforderungen ist ebenfalls üblich.

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Antrag: Marktversagen beenden, Innovationen fördern – Globaler Forschungsfonds für bessere Gesundheit weltweit


Weltweit werden immer weniger Wirkstoffe gegen lebensbedrohliche Krankheiten erforscht. Gleichzeitig steigen die Ausgaben für neue Arzneimittel immer weiter und Millionen von Menschen bleibt der Zugang zu neuen und bezahlbaren Therapien verwehrt. Was lange Zeit als isoliertes Problem der Entwicklungsländer gewertet wurde, entwickelt sich zunehmend zu einer Bedrohung für menschliche Gesundheit weltweit.

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08.03.2017

Antrag: Globale Investitionen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung gestalten


Da die Bundesregierung bisher keine kohärente Strategie vorgelegt hat, die nachvollziehbar darstellt, ob und mit wie sie sich national, auf europäischer und auf multilateraler Ebene für die Förderungen von Investitionen einsetzen wird, fordert Uwe Kekeritz gemeinsam mit weiteren Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor allem eine nachhaltige Gestaltung von Investitionen, verbindliche Menschenrechts- und Nachhaltigkeitskriterien sowie Transparenz und ausreichende Kontrollmechanismen.

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16.02.2017

Antrag: Nahrungsmittelspekulationen stoppen


Durch Spekulationen mit Nahrungsmitteln werden unzählige Menschen in Armut und Hunger gedrängt. Die Preisschwankungen an den Warenterminbörsen dieser Welt wirken sich schnell und flächendeckend aus - mit gravierenden Folgen: Für die Ärmsten der Armen wird der Preis von Nahrungsmitteln schnell zur Überlebensfrage. Die neue EU Finanzmarkt-Richtlinie (MiFID II) soll die Nahrungsmittelspekulation eindämmen. Der Vorschlag der Kommission für konkrete Umsetzungsregeln ist dagegen viel zu schwach.

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