Parlamentarische Arbeit: Anfragen

29.03.2016

Kleine Anfrage: Förderung von Kohle-, Erdgas- und Atomprojekten mit Hermesbürgschaften


Im Rahmen ihrer Außenwirtschaftsförderung unterstützt die Bundesregierung die deutsche Wirtschaft durch die Übernahme von Hermesbürgschaften, Investitionsgarantien und Garantien für Ungebundene Finanzkreditgarantien (UFKGarantien). Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befragen die Bundesregierung zu ökologischen und sozialen Standards.

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23.03.2016

Kleine Anfrage: Hermesbürgschaften und Schutz von Umwelt- und Menschenrechten


Im Rahmen deutscher Außenwirtschaftsförderung werden laut Nichtregierungsorganisationen auch Bürgschaften für Lieferungen an Projekte vergeben, die im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen stehen. Uwe Kekeritz fordert dazu eine Stellungnahme der Bundesregierung.

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02.03.2016

Kleine Anfrage: Bestimmungen zum Investitionsschutz und Investor-Staat-Schiedsverfahren


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22.02.2016

Kleine Anfrage: Bildung in der Entwicklungszusammenarbeit


Laut dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ist Bildung ein Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Dies spiegelt sich bislang allerdings weder in der Umsetzung noch in der Finanzierung wider. Trotz Verabschiedung der Sustainable Development Goals im September 2015 wird aus der BMZ-Bildungsstrategie die Umsetzung dieser bisher nicht ersichtlich. Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befragen die Bundesregierung zu ihren Plänen.

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26.11.2015

Kleine Anfrage: Resolution der UN-Generalversammlung zu einem Staateninsolvenzregime am 10. September 2015


Deutschland hat bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen gegen Prinzipien für den Umgang mit Staatsschuldenkrisen gestimmt, mit welchen die Schaffung eines Staateninsolvenzverfahrens vorläufig abgeschlossen wurde. Uwe Kekeritz und die Fraktion B90/Grüne möchten wissen, warum.

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22.10.2015

Kleine Anfrage: Einsatz von Pestiziden in Entwicklungsländern


Menschen und Umwelt in Entwicklungsländern sind durch oft unkontrollierten und ungeschützten Pestizideinsatz mit hohen gesundheitlichen und ökologischen Risiken konfrontiert. Was heißt das für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit im Bereich der Landwirtschaft?

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15.09.2015

Kleine Anfrage: Auswirkungen der Marktmacht deutscher Supermärkte auf die Arbeitsbedingungen in Schwellen- und Entwicklungsländern


Von der zunehmenden Marktkonzentration in Deutschland sind auch ProduzentInnen und ArbeiterInnen aus Übersee durch Druck zu Kostensenkungen in der Lieferkette massiv betroffen. Uwe Kekeritz fragt nach geplanten Maßnahmen der Bundesregierung, um gegen den Preisdruck und die möglicherweise folgende Absenkung von Arbeits- und Umweltstandards vorzugehen.

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