Parlamentarische Arbeit: Anfragen

16.03.2021

Kleine Anfrage: Ein Strategischer Ansatz für das Internationale Chemikalienmanagement nach 2020


2020 sollte ein Nachfolgeabkommen für den Strategischen Ansatz für das Internationale Chemikalienmanagement nach 2020 beschlossen werden. Weil dies durch Corona auf 2021 verschoben wurde, fragen wir den aktuellen Stand der Vorbereitung und Positionen der Bundesregierung zu möglichen Neuregelungen ab.

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24.02.2021

Kleine Anfrage: Menschenrechtslage in Zeiten der Pandemie und Sicherheitspolitik nach den Parlamentswahlen in Sri Lanka


Nach der Machtübernahme der Rajapaksa-Brüder in Sri Lanka folgte eine Verfassungänderung mit der Folge von umfassenden Vollmachten und Immunitäten bei gleichzeitiger Schwächung des Parlaments. Auch der Raum für zivilgesellschaftliches Handeln wird stark beschnitten und überwacht.  Die Regierungsführung der Rajapaksa-Brüder ist im Wesentlichen geprägt von der Inhaftierung von Kritikerinnen und Kritikern, einer wachsenden Militarisierung der zivilen Administration und der Ausweitung singhalesisch-

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19.02.2021

Kleine Anfrage: Lage in der Provinz Cabo Delgado in Mosambik und die Auswirkungen auf die deutsche Entwicklungszusammenarbeit


Seit März 2017 kommt es in der mosambikanischen Provinz Cabo Delgado zu Angriffen militanter Gruppen, die sich zum Islamischen Staat bekennen, auf die Zivilbevölkerung. Hinzu kommen Naturkatastrophen und Corona. Internationale Investoren wollen an die Rohstoffe im Land. Eine Mischung an Problemen, die Unterstützung schwierig macht.

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16.02.2021

Kleine Anfrage: Folgen des Bauxit-Abbaus in Guinea und die Rolle der Bundesregierung


Der Abbau von Bauxit hat in Guinea verheerende Auswirkungen auf die Umwelt und die lokale Bevölkerung. Sinnbild dieser Missstände ist die Sangaredi Mine aufgrund derer zuletzt 13 Dörfer umgesiedelt werden mussten.

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01.02.2021

Kleine Anfrage: Umsetzung agrarökologischer Ansätze in der Entwicklungszusammenarbeit


Im Juni 2019 hat die Koalitionsmehrheit im Bundestag einen Antrag zur Agrarökologie verabschiedet. Seither ist wenig passiert. Uwe Kekeritz fragt nun beim Entwicklungsministerium nach, wie der Stand der Dinge ist.

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27.01.2021

Kleine Anfrage: Deutsche Entwicklungszusammenarbeit für die Umsetzung des Friedensabkommens in Kolumbien


Gut drei Jahre nach dem Friedensabkommen übt die kolumbianische Zivilgesellschaft, die den Friedensprozess unterstützt, derzeit Kritik an der Regierung von Präsident Duque, da diese durch chronische Unterfinanzierung Verpflichtungen aus dem Friedensabkommen nicht nachkomme sowie der Arbeit einiger Institutionen, die aus diesem hervorgegangen sind, entgegenwirke. Wie steht das Entwicklungsministerium dazu?

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18.01.2021

Kleine Anfrage: Die menschenrechtliche und humanitäre Lage der Rohingya auf Bhashan Char und in Cox’s Bazar


2017 flohen etwa eine Millionen Rohingya vor massiver und systematischer Gewalt seitens des myanmarischen Militärs aus der Region Rakhine/Myanmar nach Bangladesch. Seitdem lebt die Mehrzahl von ihnen in Flüchtlingslagern in Cox's Bazar. Die ohnehin prekäre menschenrechtliche und humanitäre Lage in den Flüchtlingslagern hat sich durch die Corona-Pandemie weiter verschärft.

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