Parlamentarische Arbeit: Anfragen

20.09.2021

Kleine Anfrage: Nutzen von Projekten gegen den Anbau von Drogenpflanzen wie Koka oder Schlafmohn


Zur Reduzierung des Anbaus von Drogenpflanzen setzt die Bundesregierung auf alternative Anbauprojekte u. a. in Kolumbien und Myanmar. Der Nutzen dieser Projekte steht immer wieder in der Kritik. Das Drogenangebot von z. B. Kokain steigt, die Nachfrage in Europa ebenfalls.

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Kleine Anfrage: Aufarbeitung der Einschätzungen, Entscheidungen und Maßnahmen vor und nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan


Mit der Machtübernahme und dem Überrennen der afghanischen Armee und Sicherheitskräfte durch die Taliban ging der knapp 20-jährige Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch chaotisch und mit vielen Opfern zu Ende. De Bundesregierung hat Warnungen in den Wind geschlagen oder die Lage völlig falsch eingeschätzt. Hier gilt es Hintergründe aufzuklären

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24.08.2021

Kleine Anfrage: Demokratischer und zivilgesellschaftlicher Handlungsspielraum in Nicaragua vor den Präsidentschaftswahlen


Seit dem Ausbruch landesweiter Proteste 2018 und der darauffolgenden gewaltvollen Repression durch die Regierung unter Präsident Ortega befindet sich Nicaragua in einem politischen Ausnahmezustand. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2021 nutzt die Regierung zunehmend Sicherheitskräfte, Überwachungsapparat und Gesetzgebung, um bürgerliche Rechte einzuschränken und gegen die Zivilgesellschaft vorzugehen.

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09.08.2021

Kleine Anfrage: Gene-Drive-Organismen


Wir fragen, wie die Bundesregierung zu Gene Drive Organismen (GDO) - d.h. Lebewesen mit gentechnisch veränderten Eigenschaften, die bis zu 100 Prozent an ihre Nachkommen weitervererbt werden - in ihren unterschiedlichen Anwendungsfeldern steht, welchen Regulierungsbedarf sie sieht und ob und mit welchen Forschungsschwerpunkten Laborstudien mit GDO in Deutschland oder in der EU angemeldet werden oder wurden.

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28.07.2021

Kleine Anfrage: Wirksamkeit von Corona-Soforthilfemaßnahmen der Bundesregierung im Globalen Süden


Die Bundesregierung hat 2020 im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit ein Corona-Sofortprogramm zur Unterstützung der Pandemiebekämpfung und Abfederung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen in Partnerländern aufgelegt. Die finanzielle Ausstattung der Pandemiebekämpfung und deren Folgen werden von zivilgesellschaftlichen Organisationen weltweit begrüßt. Dennoch ist klar, dass die Bemühungen nicht ausreichen werden.

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16.03.2021

Kleine Anfrage: Ein Strategischer Ansatz für das Internationale Chemikalienmanagement nach 2020


2020 sollte ein Nachfolgeabkommen für den Strategischen Ansatz für das Internationale Chemikalienmanagement nach 2020 beschlossen werden. Weil dies durch Corona auf 2021 verschoben wurde, fragen wir den aktuellen Stand der Vorbereitung und Positionen der Bundesregierung zu möglichen Neuregelungen ab.

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24.02.2021

Kleine Anfrage: Menschenrechtslage in Zeiten der Pandemie und Sicherheitspolitik nach den Parlamentswahlen in Sri Lanka


Nach der Machtübernahme der Rajapaksa-Brüder in Sri Lanka folgte eine Verfassungänderung mit der Folge von umfassenden Vollmachten und Immunitäten bei gleichzeitiger Schwächung des Parlaments. Auch der Raum für zivilgesellschaftliches Handeln wird stark beschnitten und überwacht.  Die Regierungsführung der Rajapaksa-Brüder ist im Wesentlichen geprägt von der Inhaftierung von Kritikerinnen und Kritikern, einer wachsenden Militarisierung der zivilen Administration und der Ausweitung singhalesisch-

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