Parlamentarische Arbeit: Anfragen

31.05.2019

Kleine Anfrage: Aktualisierung der gemeinsamen EU-Handelshilfe von 2007 / „Aid for Trade“ – Konzept des BMZ


Die EU und ihre Mitgliedstaaten, darunter die Bundesregierung, unterstützen seit über zehn Jahren durch verschiedene „Aid for Trade“ (AfT)/Handelshilfe-Initia-tiven die Handelskapazitäten der Länder des globalen Südens, wobei Handel als Instrument für Entwicklung angesehen wird. Seit 2007 richten sich die Hilfen v.a. an die am wenigsten entwickelten Länder. Ein EU-Bericht aus dem Jahr 2017 kritisiert jedoch, dass es kaum gelungen sei, diese Länder in das Welthandelssystem zu integrieren.

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13.03.2019

Ökologische, soziale und menschenrechtliche Kriterien bei Beschaffung des Bundes unterbelichtet


Ökologische, soziale und menschenrechtliche Kriterien sind bei Beschaffung des Bundes unterbelichtet, das ist die Quintessenz der Antwort auf Uwe Kekeritz‘ Große Anfrage „Ökologische, soziale und menschenrechtliche Kriterien in der öffentlichen Beschaffung als Beitrag für eine nachhaltige Entwicklung weltweit“.

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14.01.2019

Kleine Anfrage: Befristete Beschäftigungsverhältnisse bei der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH


Obwohl die Durchführungsorganisation der deutschen Entwicklungszusammenarbeit GIZ staatlich ist, sind dort viele Arbeitsverhältnisse befristet - ein Grund nachzufragen, meinen Beate Müller-Gemmecke und Uwe Kekeritz.

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10.01.2019

Kleine Anfrage: Zwischenbilanz der Umsetzung des zweiten Gender Aktionsplans des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung


Im Februar 2016 hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) seinen zweiten Gender Aktionsplan (kurz GAP II) vorgelegt. Das BMZ blieb jedoch bislang mit seinen Zielsetzungen zur Stärkung von Frauen und Mädchen hinter den Erwartungen von Fachexpertinnen und Fachexperten sowie Nichtregierungsorganisationen zurück. Grund genug für Uwe Kekeritz und Kolleg*innen nachzufragen, damit es nicht bei Lippenbekenntnissen der Regierung bleibt.

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20.12.2018

Kleine Anfrage: Funktionsweise des Entwicklungsinvestitionsfonds


Auf einer hochrangigen Konferenz kündigte Bundeskanzlerin Merkel einen Investitionsfonds für Afrika an, der im Rahmen der G20-Initiative "Compact with Africa" die Entwicklung unterstützen soll. Details sind bislang unbekannt. Uwe Kekeritz fragt nun nach.

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17.12.2018

Große Anfrage: Wie fair beschafft der Bund?


Große Worte machen Entwicklungsminister Gerd Müller und seine Kolleg*innen der Großen Koalition beim Thema nachhaltige öffentliche Beschaffung. Ihr weißt der Koalitionsvertrag eine hervorgehobene Rolle für die konsequente Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) zu.

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08.11.2018

Kleine Anfrage: Klimagerechtigkeit und Geschlechtergerechtigkeit – Umsetzung des Gender Action Plan, Verankerung einer gendergerechten Klimapolitik auf der UNKlimakonferenz in Kattowitz COP24 und Förderung von Frauen in der Gestaltung nationaler und internationaler Klimapolitik


Mit der Erwärmung unserer Atmosphäre um ein Grad ist die Klimakrise in vielen Regionen der Welt bereits grausame Realität geworden. Dürren, Stürme und steigende Meeresspiegel bedrohen die Lebensgrundlagen vieler Menschen. Während die Verursacher in erster Linie die Industrienationen des globalen Nordens sind, treffen die negativen Auswirkungen der menschengemachten Klimakrise besonders die Frauen in den Ländern des globalen Südens.

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