Parlamentarische Arbeit: Anfragen

18.11.2020

Kleine Anfrage: Verkauf des MUNA-Geländes bei Langlau an Center Parcs


Im vergangenen August wurde das Gelände eines ehemaligen Munitionsdepots, genannt MUNA, bei Langlau, einem Ortsteil der Gemeinde Pfofeld, an Center Parcs verkauft. Der Konzern plant, auf dem 150 Hektar großen Grundstück einen Ferienpark zu errichten. Uwe Kekeritz fragt nach Hintergründen

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02.11.2020

Kleine Anfrage: Aktuelle Lage in Burkina Faso sowie Auswirkung auf die entwicklungspolitische Zusammenarbeit


In den vergangenen Jahren hat sich die Lage in Burkina Faso drastisch verschlechtert. In den letzten drei Monaten hat die Gewalteskalation neue Höhepunkte erreicht. Die Menschen in Burkina Faso sehen sich mehrfachen Krisen ausgesetzt. Uwe Kekeritz fragt nach aktuellen Gegenheiten und der Haltung der Bundesregierung.

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19.10.2020

Kleine Anfrage: Staatsverschuldung in Entwicklungs- und Schwellenländern und die SARS-CoV-2-Pandemie


In der Folge der Corona-Pandemie und dem dadurch verursachten wirtschaftlichen Einbruch kommen vielen Entwicklungsländer in Zahlungsschwierigkeiten. Die G20 haben reagiert und stunden Schulden. Aber reicht das aus? Uwe Kekeritz befragt dazu die Bundesregierung.

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13.10.2020

Kleine Anfrage: Sojaimporte nach Deutschland


Die weltweite Nachfrage nach Sojaerzeugnissen hat sich in den vergangenen 50 Jahren mehr als verzehnfacht. Zuletzt ging mehr als ein Viertel der Entwaldung im brasilianischen Bundesstaat Mato Grosso auf Sojafarmen zurück, 95 Prozent davon fanden ohne Genehmigung statt. Ein aktueller Bericht zu den Sojalieferketten in der EU berichtet, dass nur 22 Prozent des in Deutschland verwendeten Sojas als entwaldungsfrei zertifiziert sind. Hierzu befragt Uwe Kekeritz die Bundesregierung.

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14.09.2020

Kleine Anfrage: Politische Lage in Brasilien und Auswirkung auf strategische Partnerschaft


Seit der Regierungsübernahme des Präsidenten Jair Messias Bolsonaro am 1. Januar 2019 hat sich das Land allerdings zunehmend international isoliert. Der Präsident scheitert beim Kampf gegen Corona, schleift Umweltrechte und Missachtet Indigene, die Zivilgesellschaft gerät unter Druck. Vor diesem Hintergrund fragt Uwe Kekeritz die Bundesregierung nach ihrer Einschätzung zu Brasilien

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18.08.2020

Kleine Anfrage: Wirtschafts- und Finanzkrise im Libanon


Der Libanon sieht sich derzeit mit mehreren Krisen gleichzeitig konfrontiert, die das Land vor die größte Herausforderung seit dem 15-jährigen Bürgerkrieg von 1975 bis 1990 stellen. Der Staat steht vor dem finanziellen und wirtschaftlichen Kollaps, der zum Zusammenbruch der politischen Ordnung führen kann und bereits schwere soziale Verwerfungen verursacht hat. Die grüne Fraktion befragt hierzu die Bundesregierung.

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26.06.2020

Kleine Anfrage: Umsetzung und Auswirkung der Strukturreform „BMZ 2030“ besonders im Hinblick auf die Themen und Länderliste der deutschen Entwicklungszusammenarbeit


Entwicklungsminister Müller richtet die Entwicklungspolitik unter geopolitischen Interessen neu aus. Die Liste der Länder, mit denen künftig zusammengearbeitet wird, wirft Fragen nach den Auswahlkriterien und deren Anwendung auf. Außerdem geht nicht nur um das "mit wem" sondern auch das "was". Auch bei der Themenliste sind große Fragezeichen angesagt.

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