Parlamentarische Arbeit: Anfragen

13.12.2019

Kleine Anfrage: Zusammenarbeit mit Ägypten angesichts wachsenden Widerstands gegen das Regime von Präsident Al Sisi


In Ägypten findet eine massive Repressionewelle statt, mit der das Sisi-Regime die wachsende Unzufriedenheit mit seiner Herrschaft, insbesondere der sich verschlechternden sozioökonomischen Lage, zu unterdrücken versucht. Die durchgeführten entwicklungspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung werden diesen Realitäten nicht gerecht. Die Fragen fokussieren sich auf diese Maßnahmen und die mangelnde Konditionierung derselben.

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21.11.2019

Kleine Anfrage: Internationale Waldzerstörung durch Importe nach Deutschland


Millionen Hektar Wald werden jährlich weltweit vernichtet - auch um hierauf für den Export in die EU und nach Deutschland bestimmte Produkte, wie Soja, Rindfleisch, Palmöl und Leder anzubauen/herzustellen. Die KA fragt nach der Größenordnung der Naturzerstörung, die im Zusammenhang mit diesen Importen steht.

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05.11.2019

Kleine Anfrage: EU-Mercosur-Assoziierungsabkommen


Wir fragen die Bundesregierung insbesondere nach den im Mercosur-Abkommen enthalteten Regelungen zum Schutz von Klima und Menschenrechten. Weiter fragen wir nach den Einschätzungen zur aktuellen Lage in den Mercosur-Staaten, den Auswirkungen des steigenden Imports von Landwirtschaftsgütern und der Verankerung des Vorsorgeprinzips oder dem Schutz der kommunalen Daseinsvorge im Abkommen.

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02.11.2019

Kleine Anfrage „Indigenenrechte und Regenwaldschutz in Brasilien“ – Auswertung


Schon länger betont die Bundesregierung, dass man den brasilianischen Präsidenten Bolsonaro nicht an seinen Worten, sondern an seinen Taten messen müsse. Dennoch behauptet sie in der Antwort auf die Kleine Anfrage, sie wisse nichts von konkreten Maßnahmen Bolsonaros zur verstärkten Ressourcennutzung in Indigenengebieten. Auf diese Weise weigert sie sich einzugestehen, dass die brasilianische Regierung großen Anteil an der zunehmenden Einschränkung zivilgesellschaftlicher Handlungsspielräume hat.

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29.10.2019

Kleine Anfrage: Entwicklungspolitische Implikationen der Fortschreibung der deutschen Rohstoffstrategie


Die Bundesregierung ist derzeit dabei die nationale Rohstoffstrategie zu überarbeiten. Die Fortschreibung bietet die Chance die deutsche Wirtschaftspolitik zukunftsfähig auszurichten. Vor dem Hintergrund der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 19/5729) ist jedoch zu befürchten, dass auch die neue Rohstoffstrategie einseitig den Interessen der deutschen Industrie dienen soll.

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28.10.2019

Kleine Anfrage: Die migrationspolitische Kooperation der Bundesregierung und der Europäischen Union mit afrikanischen Staaten


Die Bundesregierung und die Europäischen Union (EU) haben in den letzten Jahren die Art, in der sie in Migrationsfragen mit Herkunfts-, Aufnahme- und Transitländern zusammenarbeiten, neu ausgerichtet und so die entwicklungs-politische Dimension der deutschen und europäischen Migrationsagenda ge-genüber Afrika verändert.

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26.09.2019

Kleine Anfrage: Deutsche und europäische Zusammenarbeit mit der Republik Tschad


Der Tschad ist eines der ärmsten Länder der Erde und belegt auch bei Indizes wie Geschäftsklima, Korruption, Ernährungslage und demokratische Freiheiten einen der letzten Plätze.Diktator Idriss Déby regiert das Land mit harter Hand. Während sich eine korrupte Elite bereichert, werden Opposition und Zivilgesell-schaft schikaniert und Proteste gewaltsam unterdrückt.

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