Ökologische, soziale und menschenrechtliche Kriterien bei Beschaffung des Bundes unterbelichtet


13.03.2019
Ökologische, soziale und menschenrechtliche Kriterien sind bei Beschaffung des Bundes unterbelichtet, das ist die Quintessenz der Antwort auf Uwe Kekeritz‘ Große Anfrage „Ökologische, soziale und menschenrechtliche Kriterien in der öffentlichen Beschaffung als Beitrag für eine nachhaltige Entwicklung weltweit“.

Schätzungsweise einen dreistelligen Milliardenbetrag gibt die öffentliche Hand in Deutschland jährlich für Produkte und Dienstleistungen aus. Dementsprechend könnte öffentliche Beschaffung könnte als enormer Stimulus wirken, um die Nachfrage nach Produkten, die nach ökologischen, sozialen und menschenrechtlichen Kriterien hergestellt werden, zu steigern. Doch Bund nimmt leider alles andere als eine Vorreiterrolle ein.

Mehr als vier Jahre nach der Neufassung der EU-Vergaberichtlinie und mehr als zwei Jahre nach der Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) steht die Beschaffung nach ökologischen, sozialen und menschenrechtlichen Kriterien in Deutschland noch am Anfang. Vieles ist Stückwerk, das Meiste wirkt unambitioniert.

Von einer ehrgeizigen, kohärenten nationalen Strategie für eine Beschaffung nach ökologischen, sozialen und menschenrechtlichen Kriterien sind wir weiterhin weit entfernt. Ökologische, soziale oder menschenrechtliche Kriterien werden bei der Beschaffung durch die Bundesregierung allenfalls „produkt- und einzelfallbezogen berücksichtigt“.

 

Bundesregierung wird eigenen Ansprüchen nicht gerecht

Damit wird die Bundesregierung ihrem eigenen, im Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) geäußerten Anspruch über ein faires Beschaffungswesen eine „Vorbildfunktion“ wahrzunehmen und die öffentliche Beschaffung als „wichtigen Hebel für die Steigerung des Angebots nachhaltiger Produkte“ zu nutzen, nicht gerecht. In diesem Zusammenhang kommt die Bundesregierung nicht ihrer Verantwortung nach, die die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte klar benennen, und die der NAP praktisch anwendbar machen soll.

Außerdem bleibt die Bundesregierung weit hinter Forderungen der EU-Kommission zurück, die an die Mitgliedsstaaten appelliert, bei der Beschaffung viel stärker strategische Aspekte zu berücksichtigen, also auch ökologische, soziale und menschenrechtliche Kriterien.

 

Bundesregierung lässt Engagierte im Regen stehen

Dieses Ergebnis fällt umso ernüchternder aus eingedenk dessen, dass sich viele Aktive aus der Zivilgesellschaft, Mitarbeiter*innen der Verwaltungen, besonders von Städten und Gemeinden sowie nicht zuletzt innovative Unternehmer*innen stark machen für ökologische, soziale und menschenrechtliche Kriterien in der öffentlichen Beschaffung. Hier hat sich in den letzten zehn Jahren sehr viel entwickelt. Doch die Bundesregierung lässt die vielen Engagierten vor Ort alleine im Regen stehen. Das ist sehr bedauerlich und muss sich schleunigst ändern.

 

Deutlicher Nachholbedarf

Konkret zeigt die Antwort auf die Große Anfrage, dass die Bundesregierung bei der Berücksichtigung ökologischer, sozialer und menschen-rechtlicher Kriterien bei folgenden Punkten noch deutlichen Nachholbedarf hat:

  1. Der im NAP avisierte Stufenplan zur verbindlichen Festschreibung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten im Vergaberecht liegt noch auf Eis.
  2. Die Bundesregierung gibt nur unverbindliche Empfehlungen und delegiert Verantwortung weg.
    Das GWB und die dazugehörigen Verordnungen, die allesamt auf Freiwilligkeit abstellen erweisen sich als zu schwach, um ökologischen, sozialen und menschenrechtlichen Kriterien zur Geltung zu verhelfen.
  3. Nur sechs von 14 Ministerien ergreifen überhaupt konkrete Maßnahmen.
  4. Das „Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit“, das die Bundesregierung als quasi zentrales Instrument vorstellt nimmt sich recht dünn
  5. Die Bundesregierung subsummiert unter Nachhaltigkeitskriterien fast ausschließlich Umweltkriterien.
  6. Die Beratungsstellen für nachhaltige Beschaffung sind personell unterbesetzt.

 

Ökologische, soziale und menschenrechtliche Kriterien endlich verbindlich festschreiben

Dieses ernüchternde Ergebnis führt zum wiederholten Male vor Augen, dass unverbindliche Regelungen für die Stärkung ökologischer, sozialer und menschenrechtlicher Kriterien bei der Beschaffung und Herstellung von Konsumgütern wenig zielführend sind.

Umso dringender brauchen wir verbindliche Regeln. Als Teil einer ambitionierten, kohärenten nationalen Strategie zur Stärkung ökologischer, sozialer und menschenrechtlicher Kriterien im Vergabeprozess. Wie im NAP angekündigt muss die Bundesregierung endlich einen Stufenplan zur verbindlichen Festschreibung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten im Vergaberecht vorlegen, den es gilt rasch umzusetzen.

Darüber hinaus muss der Bund seine Beratungsstellen für nachhaltige Beschaffung deutlich stärken. Zum einen brauchen sie für die vorgesehenen Aufgaben mehr Personal. Zum anderen ist darüber nachzudenken, die Kompetenzen noch besser miteinander zu vernetzen und möglicherweise zu bündeln. Desgleichen brauchen wir eine umfassende Reform des Vergabewesens des Bundes. Dazu muss die Auftragsvergabe an zentralen Stellen zusammengefasst werden. Durch eine Bündelung sind nicht nur ökologische, soziale und menschenrechtliche Kriterien leichter umzusetzen, sondern es ergeben sich auch mögliche Effizienzgewinne und dadurch Einsparpotenziale.



Weiterführende Links:


Große Anfrage „Ökologische, soziale und menschenrechtliche Kriterien in der öffentlichen Beschaffung als Beitrag für eine nachhaltige Entwicklung weltweit “ mit Antwort der Bundesregierung