Beim Klimaschutz vorangehen! / Wie fair beschafft der Bund?

Liebe Leserinnen und Leser,
liebe Freundinnen und Freunde,

zwei Wochen saßen die Vertragsstaaten beim internationalen Klimagipfel, COP24, in Katowice zusammen. Ziel war es, ein Regelwerk zu erarbeiten, um die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad, wenn möglich auf 1,5 Grad zu begrenzen.

Herausgekommen ist leider nur ein Minimalkompromiss. Es bleibt bei nebulösen Aussagen und Lippenbekenntnissen, ohne nennenswerte Zusagen für ambitionierte nationale Beiträge, um das Ziel, die Erderwärmung zu begrenzen, zu erreichen. Unbeschadet dessen gilt es positiv zu vermerken, dass sich nun alle Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländer den gleichen Regeln unterwerfen. Ausgenommen sind lediglich die 47 ärmsten Länder.

Viele Entwicklungsländer fordern zu recht mehr Geld, um Minderungsbeiträge leisten zu können. Als Hauptverursacher der Klimakrise müssen die Industriestaaten für ihre historische Verantwortung einstehen. Dies lehnen jedoch viele von ihnen ab. Gleichwohl wurde erreicht, dass Deutschland und andere Industriestaaten ihre Beiträge zum „Green Climate Fund“ deutlich erhöhen, um kohlenstoffarme und klimaresiliente Entwicklung weltweit zu fördern. Ebenso gibt Deutschland zusätzliche 70 Millionen Euro für den Anpassungsfonds.

Indes fehlen Sanktionsmöglichkeiten, um diese finanziellen Zusagen wirksam einzufordern und es bleibt außen vor wie die Klimafinanzierung nach 2025 geregelt wird. Auch wurde keine Einigung erzielt, wie nicht mehr gutzumachende Schäden in besonders armen und verletzlichen Staaten (Loss and Damage) finanziell aufgefangen werden sollen.

Deutschland muss beim Klimaschutz endlich vorangehen, zumal in Katowice aus allen Teilen der Welt zu hören war: „Wenn Deutschland den Kohlausstieg nicht schafft, schaffen wir ihn auch nicht.“ Umso mehr brauchen wir einen schnellen Kohleausstieg und eine Energiepolitik, die Erneuerbare wieder voranbringt, statt auszubremsen. Wir brauchen eine Agrarwende hin zu einer umwelt- und klimafreundlichen Landwirtschaft. Und wir brauchen eine Verkehrswende.

Für diese Ziele trete ich gemeinsam mit meinen grünen Kolleg*innen, gemeinsam mit den Aktiven vor Ort und gemeinsam mit Euch/Ihnen auch 2019 ein.

Nun wünsche ich Euch/Ihnen aber zunächst einen geruhsamen Jahresausklang. Genießt die Feiertage mit Euren Liebsten und kommt gut ins neue Jahr. Ich halte Euch/Sie auch im kommenden Jahr weiter auf dem Laufenden und freue mich auf den Austausch mit Euch/Ihnen.

Herzliche Grüße
Uwe Kekeritz

Wie fair beschafft der Bund?

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