Nachschau zum BMZ-Etat – Haushalt 2018


29.06.2018
Der von der GroKo eingebrachte Haushalt verspricht weder Aufbruch noch Dynamik. Das prominent gesetzte 0,7-Versprechen im Koalitionsvertrag zerplatzt bereits im ersten Jahr der großen Koalition.

Steigende Verpflichtungsermächtigungen sucht man vergebens. Auch das fragwürdige Konstrukt der Koppelung der Entwicklungsgelder an die Verteidigungsausgaben im Verhältnis 1:1 wird direkt im ersten Jahr aufgekündigt. Vielmehr steigen die Verteidigungsausgaben in den kommenden 4 Jahren gegenüber der alten Finanzplanung um 2,7 Mrd. €, der BMZ-Etat im Vergleich nur um 1,4 Mrd. €. Im Haushaltsverfahren konnten wenigstens ein paar dringend nötige Korrekturen vorgenommen werden. So haben die grünen Forderungen Wirkung gezeigt und die Mittel für die entwicklungspolitische Bildungsarbeit, die globale Bildungspartnerschaft und die Förderung von Medienfreiheit steigen, wenn auch nicht ausreichend.

Die Grünen haben der Regierungsplanung einen verbindlichen Aufwuchsplan entgegengestellt, der mit substantiellen Steigerungen für Entwicklungszusammenarbeit und internationalen Klimaschutz nachhaltig und ohne Rechentricks das 0,7-Ziel einlöst. Eine ausführliche Stellungnahme von Uwe Kekeritz und der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Anja Hajduk finde Sie hier.



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