Menschenrechte sind keine Ware


20.04.2018
„Globale Gerechtigkeit. Wie schaffen wir das?“ dieser Frage gingen die Teilnehmer*innen der Informationsfahrt des Bundespresseamtes auf Einladung von Uwe Kekeritz bei Diskussionen mit Oxfam, dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, der Christlichen Initiative Romero sowie mit dem Abgeordneten nach.

Über Arbeitsrechtsverletzungen und Umweltschäden in der Lieferkette von deutschen Supermarktketten referierte Dr. Barbara Sennholz-Weinhardt von „Oxfam“. Der agro-industrielle Ananas-Anbau in Costa Rica zum Bespiel zerstört natürliche Ressourcen. Darüber hinaus bekommen die prekär beschäftigten Arbeiter*innen zum Teil noch nicht einmal den Mindestlohn. Die Arbeitgeber*innen behalten Sozialversicherungsbeiträge zum Nachteil der Arbeiter*innen ein und behindern die Arbeit von Gewerkschaften.

Verantwortlich dafür sind zwar nicht alleine die deutschen Supermarktketten. Doch verfügen sie inzwischen über eine so große Marktmacht – die Schwarzgruppe, zu der „Lidl“ und „Kaufland“ gehören ist beispielsweise weltweite Nummer vier – dass sie Preise diktieren können. Von einem freien Wettbewerb kann nicht mehr die Rede sein, denn die Marktkonzentration hat Oligopole hervorgebracht. Deren Dumping-Wettlauf geht zu Lasten von Löhnen und ordentlichen Arbeitsbedingungen.

Abhilfe könnte eine Weiterentwicklung des deutschen und europäischen Kartellrechts bringen. Doch darüber hinaus bedarf es verbindlicher Offenlegungs- und Sorgfaltspflichten deutscher Unternehmen für ihre Lieferketten. Etwas bewegen können zwar auch die Verbraucher*innen mit ihren Kaufentscheidungen, doch „Menschenrechte sind keine Ware. Deshalb ist hier die Politik gefordert“, so Sennholz-Weinhardt.

Auch Uwe Kekeritz setzt sich bei seiner parlamentarischen Arbeit für gesetzliche Spielregeln für international agierende Unternehmen ein. „,Global denken, lokal handeln‘, ist seit jeher ein Grundsatz grüner Politik, der auch mich leitet. Wir müssen vieles hier bei uns ändern, damit sich die Verhältnisse in den Entwicklungsländern bessern“, ist Kekeritz überzeugt, zumal viele Produkte unseres Alltags wie Kaffee, Metalle unserer Handys oder Südfrüchte aus den sogenannten Entwicklungsländern kommen.

Den Ansatz, dass sich hier bei uns etwas ändern muss, damit sich global etwas verbessert, verfolgen auch die Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG), auf die sich die Weltgemeinschaft 2015 verständigt hat. „Auch Bayern ist Entwicklungsland. Zwar gilt Bayern als hochentwickelt. Doch waren es die richtigen Entwicklungen?“, fragt Kekeritz. „Um zum Beispiel die Klimawende zu schaffen, müssen wir in Bayern viel stärker Bahn, Bus und Fahrrad fördern statt stinkender Diesel.“

Veränderungen sind auch in unserer Landwirtschaft vonnöten. „Wir brauchen dringend die Agrarwende weg von der agro-industriellen Massenproduktion hin zu einer ökologischen, kleinteiligen Landwirtschaft. Nicht zuletzt, weil zum Beispiel hochsubventionierte und dadurch billige Hähnchenteile die Märkte in Afrika überschwemmen und kaputt machen“, so Kekeritz.

Dass es zur Agrarwende, zu fairem Handel und zu verbindlichen Spielregeln für Unternehmen auch unter der Neuauflage der Koalition aus CDU, CSU und SPD wohl noch ein durchaus beachtliches Stück des Weges ist, machten die Ausführungen des Referenten des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung deutlich.

So setzt Bundesentwicklungsminister Müller zum Beispiel darauf, Handelsschranken zwischen Europa und Afrika abzubauen. Doch die ausgehandelten Freihandelsabkommen EPAs sind ein schlechter Deal für Afrika. Ferner hat Müller beim Thema Unternehmensverantwortung zwar angekündigt, initiativ zu werden, wenn die Industrie die gesetzten Ziele bei der Einhaltung ökologischer, sozialer und menschenrechtlicher Standards nicht einhält. Doch wo Müllers rote Linie verläuft, wusste der Referent des BMZ leider nicht zu beantworten.

Wie sinnvoll starke gesetzliche Regeln wären, verdeutlichte schließlich auch der Spaziergang durch das Label-Labyrinth, zu dem Sandra Dusch Silva von der Christlichen Initiative Romero (CIR) bei ihrem Vortrag einlud. Angesichts der langen globalen Lieferkette können Label helfen, nachzuvollziehen, ob bei der Rohstoffgewinnung, bei der Verarbeitung und Produktion und bei der Auslieferung ökologische, soziale und menschenrechtliche Standards eingehalten werden.

Doch Label ist nicht gleich Label. Denn leider werden sie immer wieder für Greenwashing beziehungsweise Socialwashing missbraucht. Deshalb ist es wichtig, den Blick auf die Mindeststandards zu richten, die erfüllt sein müssen, um das Label zu bekommen. Beim Label-Check der CIR schneiden besonders Multi-Stakeholder-Initiativen gut ab. An ihnen sind viele Interessengruppen, vor allem auch Gewerkschaften und andere Interessenvertretung der Arbeiter*innen beteiligt und der Prozess für die Verbesserungen wurde gemeinsam erarbeitet.

Demgegenüber führen Audits wie zum Beispiel vom TÜV-Rheinland wenn überhaupt nur sehr begrenzt zu Verbesserungen. Denn Audits prüfen nur punktuell und arbeiten lediglich mit Check-Listen, die mitunter wichtige Punkte nicht beachten. Vor dem Einsturz von Rana Plaza zum Beispiel war der TÜV-Rheinland vor Ort. Für die deutlich sichtbaren Risse in den Mauern des Gebäudes gab es aber kein Kästchen auf der Check-Liste.

Umso wichtiger ist es, nicht nur auf freiwillige Initiativen zu setzen, sondern den international agierenden Unternehmen klare gesetzliche menschenrechtliche Sorgfaltspflichten aufzuerlegen. Denn Menschenrechte sind keine Ware.