Kleine Anfrage: Marktmacht der deutschen Supermarktketten und ihr möglicher Einfluss auf die Ausbeutung in der globalen Zulieferkette


21.10.2013
In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage zum Thema Marktmacht von Supermärkten zeigte die Bundesregierung keinerlei Bewusstsein für den Zusammenhang zwischen Marktdominanz im Einzelhandel und ausbeuterischen Arbeitsbedingungen in den Produktionsländern. Dabei hat eine Studie von Ver.di und der Christlichen Initiative Romero gerade erst das Gegenteil bewiesen.

Edeka, Rewe, Aldi, die Schwarzgruppe (Lidl und Kaufland) und Metro teilen sich rund 90 Prozent des deutschen Lebensmitteleinzelhandels. Ihnen stehen allein in Deutschland zwischen 5.000 und 6.000 Lebensmittelhersteller gegenüber. Global sind es unzählige weitere Zulieferer.

2011 leitete das Bundeskartellamt eine Untersuchung des Lebensmittelmarktes in Deutschland ein. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes sagte damals, bei einer solch starken Konzentration müsse man sich auch die Machtverhältnisse zwischen Händlern und Herstellern genauer anschauen. Zahlen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 16. Januar 2013 unterstreichen dies.  Laut des Berichts waren bereits 84 Prozent der europäischen Lieferanten des Einzelhandels im Jahr 2009 Opfer unfairer Handelspraktiken der großen Supermarktketten. Der Lebensmitteleinzelhandel geht immer wieder zu Lasten der Angestellten, vor allem aber auch zu Lasten der Arbeiterinnen und Arbeiter in Entwicklungs- und Schwellenländern.

Bereits der erste Satz des Antwortschreibens macht deutlich, dass die Bundesregierung die globale Dimension des Problems nicht anerkennt: „Der Bundesregierung liegen keinen gesicherten Erkenntnisse vor welchen Einfluss die genannten Supermarktketten auf die Arbeitsbedingungen und Umweltstandards in Entwicklungs- und Schwellenländern haben“. Das Beispiel Orangensaft, das gerade in einer Studie von Ver.di und der Christlichen Initiative Romero aufgearbeitet wurde, beweist gleichzeitig, dass die ArbeiterInnen in den Produktionsländern mit widrigen Bedingungen zu kämpfen haben: Sie erhalten nur kurzfristige, stark leistungsorientierte Arbeitsverträge. Der Lohn liegt häufig unter dem Existenzminimum. In Erntezeiten liegt die tägliche Arbeitszeit bei 14 Stunden. Überstunden werden nicht bezahlt, ein arbeitsfreies Wochenende wird nicht gewährt. Desweiteren werden ArbeitnehmerInnenvertretungen nicht geduldet und GewerkschafterInnen eingeschüchtert. Die ArbeiterInnen leiden unter der körperlichen Arbeitsbelastung sowie dem massiven Einsatz von Pestiziden. Die Schutzkleidung ist meist nicht ausreichend und Arbeitsunfälle an der Tagesordnung. Außerdem klagen die ArbeiterInnen über unzureichende sanitäre Einrichtungen und fehlendes Trinkwasser.

Diese Umstände sind die Folge eines erheblichen Preisdrucks, den die hiesigen Supermarktketten auf die Produzenten ausüben. In praktisch allen Bereichen der globalen Lieferkette sorgt eine eklatante Marktkonzentration dafür, dass die beteiligten Unternehmen über eine dominante Verhandlungspositionen gegenüber den Produzenten verfügen. Für die Herstellung von Orangensaft bedeutet dies: Von einem Verkaufspreis von 0,89 €/l bleiben nur 20 Cent (22%) um die Kosten des Anbaus zu decken und Gewinn zu erwirtschaften. 25 Cent bleibt bei den Unternehmen, die die Abfüllung vornehmen, 19 Cent bekommen die Supermärkte und 14 Cent gehen für Steuern drauf.

In folgenden Punkten müssen wir weiter an Konzepten arbeiten um faire und nachhaltige Produktions-, Arbeits- und Handelsbedingungen für die Millionen LebensmittelproduzentInnen weltweit zu ermöglichen.

  • Die Bundesregierung muss die globalen Auswirkungen der unfairen Handelspraktiken der Supermarktriesen anerkennen.
  • Unfaire Handelspraktiken müssen definiert werden, um sie unterbinden zu können. Eine abschließende Liste von Praktiken darf es allerdings nicht geben, da Ausweichverhalten zu erwarten ist.
  • Auch unfaire Klauseln in Verträgen zwischen Unternehmen (B2B-Handel) müssen definiert werden. Im Verbraucherschutz diskutieren wir über derlei Fragen viel intensiver, der Handel zwischen Unternehmen steht zu wenig im Fokus, ist aber im Kampf gegen Ausbeutung hoch relevant.
  • Es müssen Ansätze entwickelt werden, wie man das Wettbewerbsrecht in der europäischen Union anpasst und europäische Lösungen findet. In anderen Ländern existieren bereits Gesetze gegen die Ausbeutung durch große Supermarktketten, die die Bundesregierung aber nicht weiter bewerten möchte.

AUSWERTUNG_der_kleinen_Anfrage_zur_Supermarktmacht



Weiterführende Links:


Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage
Studie von Ver.di und der CIR zur Ausbeutung bei der Oragangensaftproduktion