Kleine Anfrage: Zwischenbilanz der Umsetzung des zweiten Gender Aktionsplans des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung


10.01.2019
Im Februar 2016 hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) seinen zweiten Gender Aktionsplan (kurz GAP II) vorgelegt. Das BMZ blieb jedoch bislang mit seinen Zielsetzungen zur Stärkung von Frauen und Mädchen hinter den Erwartungen von Fachexpertinnen und Fachexperten sowie Nichtregierungsorganisationen zurück. Grund genug für Uwe Kekeritz und Kolleg*innen nachzufragen, damit es nicht bei Lippenbekenntnissen der Regierung bleibt.

Im Februar 2016 hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) seinen zweiten Gender Aktionsplan (kurz GAP II) vorgelegt. Laut BMZ zeigt „der zweite entwicklungspolitische Aktionsplan zur Gleichberechtigung der Geschlechter 2016 – 2020 des BMZ die Schwerpunktsetzungen und konkreten Maßnahmen auf, mit denen die deutsche Entwicklungszusammenarbeit (EZ) den dreigleisigen Ansatz aus Gender Mainstreaming, Empowerment und Politikdialog in der politischen Steuerung sowie in Programmen und Projekten umsetzen wird“ (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Entwicklungspolitischer Aktionsplan zur Gleichberechtigung der Geschlechter 2016 – 2020. S. 5; www. bmz.de/de/mediathek/publikationen/reihen/strategiepapiere/Strategiepapier361_ 02_2016.pdf). Der GAP II ist für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BMZ und der deutschen entwicklungspolitischen Durchführungsorganisationen verbindlich. Im Sinne der gemeinsamen Verantwortung aller Akteure, die auch ein Grundprinzip der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung ist, dient der Aktionsplan als Orientierung und Kooperationsangebot für die Partnerinnen und Partner des BMZ, insbesondere für Zivilgesellschaft, Nichtregierungsorganisationen, private Träger, wissenschaftliche Forschungseinrichtungen sowie die Privatwirtschaft.

Laut BMZ setzen jährliche Road Maps den GAP II um. Die Maßnahmen der Road Maps sollen über die fünfjährige Laufzeit des GAP II kumulativ dazu beitragen, dessen Ziele insgesamt zu erreichen.

Generell ist es aus Sicht der Fragesteller begrüßenswert, dass sich das BMZ stärker mit dem Thema Frauen und Mädchen in der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) auseinandersetzt und den Aktionsplan zur Thematik fortentwickelt. Frauen sind noch immer im globalen Vergleich signifikant häufiger von extremer Armut betroffen als Männer und werden unter anderem beim Zugang zu Wasser, Gesundheit, Bildung und Krediten diskriminiert. Auch sind Frauen und Mädchen in hohem Maße von sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen. Dies stellt auf individueller und gesamtgesellschaftlicher Ebene ein erhebliches Entwicklungshemmnis sowie eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit dar. Eine Ausrichtung der EZ anhand von Gender-Aspekten kann nach Ansicht der Fragesteller vielfältige Mehrwerte erzeugen. Sie kann einerseits die Erfüllung des Menschenrechts auf Gleichstellung aller Geschlechter in Gesellschaften befördern, was ein zentraler Baustein für soziale Gerechtigkeit und Demokratie ist. Zudem trägt die Förderung von Frauen und Mädchen zur positiven Entwicklung von Gesellschaften bei und fördert die Verankerung nachhaltigen Friedens.

Das BMZ blieb bislang mit seinen Zielsetzungen zur Stärkung von Frauen und Mädchen hinter den Erwartungen von Fachexpertinnen und Fachexperten sowie Nichtregierungsorganisationen zurück (http://venro.org/uploads/tx_ igpublikationen/VENRO-Stellungnahme_Geschlechtergerechtigkeit_im_ Schneckentempo.pdf). Der größte Kritikpunkt am GAP II ist, dass es das BMZ versäumt habe, konkrete Indikatoren zur Messung der Fortschritte aufzustellen, wodurch das Ziel der nachvollziehbaren Messbarkeit nur unerfüllt bleiben kann. Ferner fehlt es den jährlich erstellten Road Maps zur Umsetzung nach Auffassung der Fragesteller leider an Ambitionsniveau, um die Ziele des Gender Aktionsplans tatsächlich zu erreichen. Darüber hinaus liefern sie durch die wechselnden Projektvorstellungen und mitunter fehlende Handlungsfelder keine ausreichende Grundlage für ein objektives Monitoring. Es bleibt somit zu befürchten, dass der GAP II und damit auch die gesamten genderpolitischen Ambitionen des BMZ zahnlos bleiben.

Zum Volltext der Kleinen Anfrage (19/6049) mit den Antworten der Bundesregierung