Kleine Anfrage: Wirtschafts- und Finanzkrise im Libanon


18.08.2020
Der Libanon sieht sich derzeit mit mehreren Krisen gleichzeitig konfrontiert, die das Land vor die größte Herausforderung seit dem 15-jährigen Bürgerkrieg von 1975 bis 1990 stellen. Der Staat steht vor dem finanziellen und wirtschaftlichen Kollaps, der zum Zusammenbruch der politischen Ordnung führen kann und bereits schwere soziale Verwerfungen verursacht hat. Die grüne Fraktion befragt hierzu die Bundesregierung.

Zur Lage im Libanon haben strukturelle Probleme und neue Schocks beigetragen, die sich gegenseitig verstärken. Die heftigen Straßenproteste der Zivilbevölkerung, mit der sich der Frust über die wirtschaftliche Lage im  erbst 2019 parteiübergreifend und jenseits der eingefahrenen religiösen Lager entlud, haben das Land in den vergangenen Monaten aufgewühlt und das politische Establishment herausgefordert.

Zu den Gründen der multiplen Krise zählen nach Ansicht der Fragesteller tief verwurzelte Korruption in einem nach religiösem Proporz ausgerichteten Machtverteilungssystem, eine Vertrauens- und Legitimitätskrise in der Bevölkerung gegenüber den dynastischen politischen Eliten, der Krieg im benachbarten Syrien und die damit verbundene Flüchtlingskrise im Libanon, ein Rückgang von Heimatüberweisungen der zahlreichen Libanesen im Ausland, das Versiegen von Geldflüssen aus den Golfstaaten und den USA und damit ein Mangel an Devisen, fehlende staatliche und private produktive Investitionen und stattdessen eine stetige Aufblähung des Staatssektors, das Fehlen von Investitions- und Aufbaukonzepten nach Ende des Bürgerkriegs zur Schaffung einer nachhaltigen Infrastruktur und eines bedarfsorientierten Bildungssystems und schließlich die wirtschaftlichen, ordnungspolitischen und sozialen Herausforderungen der Corona-Krise. Die selbst verschuldete Banken- und Schuldenkrise hatte jedoch schon vor der Pandemie das Fass zum Überlaufen gebracht. Darüber hinaus leidet das Land unter starker Umweltverschmutzung und dem Fehlen einer effektiv funktionierenden Infrastruktur in den Bereichen Wasser, Elektrizität, Müllabfuhr, allgemeine Gesundheitsversorgung etc.



Weiterführende Links:
Die Kleine Anfrage mit den Antworten der Bundesregierung zum Nachlesen