Kleine Anfrage: Verkauf des MUNA-Geländes bei Langlau an Center Parcs


18.11.2020
Im vergangenen August wurde das Gelände eines ehemaligen Munitionsdepots, genannt MUNA, bei Langlau, einem Ortsteil der Gemeinde Pfofeld, an Center Parcs verkauft. Der Konzern plant, auf dem 150 Hektar großen Grundstück einen Ferienpark zu errichten. Uwe Kekeritz fragt nach Hintergründen

Das Gelände ist aufgrund der vorherigen militärischen Nutzung kontaminiert. Center Parcs geht davon aus, dass rund 70 Prozent des Geländes mit Altlasten wie Munition, Asbest und Kerosin belastet sind und plant, die Kosten der Sanierung zu übernehmen (vgl. https://www.nordbayern.de/region/gunzenhausen/manager-werben-erneut-fur-den-center-parc-1.10440649).

Da es sich um eine Liegenschaft des Bundes handelte, war das Bundesamt für Immobilienaufgaben (BImA) bei den Verkaufsverhandlungen federführend. Aus einem Artikel der „Süddeutschen Zeitung“ vom 28. August 2020 geht hervor, dass der Bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger schon mindestens zwei Jahre vor dem Verkauf oder Vorverkauf wusste und sich für eine Realisierung stark machte, wohingegen die lokale Bevölkerung nicht informiert wurde. Es seien wohl einzig der Landrat und der Bürgermeister der Gemeinde Pfofeld im Voraus unterrichtet worden, die weder den Gemeinderat von Pfofeld noch die Mitglieder des Zweckverbands Brombachsee, der für Maßnahmen um den See zuständig ist, über die Pläne informierten (vgl. Altmühlbote vom 23. September 2020).

Im Widerspruch dazu steht nach Ansicht der Fragesteller ein Beschluss des Haushaltausschusses des Deutschen Bundestages aus dem Jahr 2012 zur „Veräußerung von Konversionsliegenschaften durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben”, der Transparenz garantieren soll. „Sie [die BImA] trägt dabei dafür Sorge, dass das Verfahren rechtssicher, unbürokratisch, für Dritte transparent und in seinen Grundzügen vorhersehbar gestaltet wird.” (Ausschussdrucksache 17(8)4356 vom 21. März 2012)



Weiterführende Links:
Die Kleine Anfrage mit den Antworten der Bundesregierung zum Nachlesen