Kleine Anfrage: Verhandlungen über das Handelsabkommen der Europäischen Union mit den Mitgliedstaaten des südamerikanischen Mercosur


08.05.2018
Die Europäische Union (EU) verhandelt derzeit mit den Mercosur-Staaten (Mercosur = Gemeinsamer Markt des Südens) Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay über ein Freihandelsabkommen.

Medienberichten zufolge sind die Verhandlungen bereits weit fortgeschritten und sollen womöglich schon im März 2018 abgeschlossen werden. Die Vertiefung der Handelsbeziehungen auf der Grundlage fairer Standards ist nach Ansicht der Fragesteller richtig. Hierzu stellen sich mit Blick auf das Mercosur-Abkommen eine Reihe von Fragen.

Die Verhandlungen finden auf Grundlage eines Mandats aus dem Jahre 1999 statt und dauern nun schon fast 20 Jahre an. Das Abkommen beinhaltet bisher größtenteils den Abbau von Zöllen und die Errichtung und Ausweitung von Importquoten. Hierbei wird sich die EU voraussichtlich u. a. zu Einfuhrquoten von südamerikanischem Rindfleisch und Ethanol verpflichten. Die Mercosur-Staaten sollen im Gegenzug ihre Zölle für Industriegüter aus der EU, z. B. Autos und Autoteile, senken.

Allerdings fehlen dem Mercosur-Abkommen bisher die verbindliche Verankerung des Vorsorgeprinzips und sanktionsbewehrte ökologische und soziale Standards. Ohne diese Standards kann der Abbau von Handelsbarrieren nach Einschätzung der Fragesteller negative menschenrechtliche Folgen und negative Auswirkungen für Verbraucherinnen und Verbraucher, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Umwelt haben.

Die Bundesregierung muss nach Ansicht der Fragesteller zudem Antworten geben, wie sich die Importquoten für Rindfleisch auf die europäische Landwirtschaft auswirken. Auch kann die stark wachsende Rindfleischproduktion in Südamerika und insbesondere in Brasilien die Abholzung des Amazonas beschleunigen und die Umweltzerstörung und Landkonflikte verschärfen.



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