Kleine Anfrage: Verankerung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit in der neuen deutschen Lateinamerika- und Karibik-Initiative


17.03.2020
Bereits im Februar 2019 hat der Bundesminister des Auswärtigen Heiko Maas eine „neue Lateinamerika- und Karibik-Initiative“ angekündigt. Am 28. Mai 2019 fand darüber hinaus in Berlin eine „Lateinamerika-Karibik-Konferenz“ statt, deren nach Ansicht der Fragesteller einseitige Schwerpunktsetzung in Teilen der Öffentlichkeit und der Zivilgesellschaften kritisch kommentiert wurde. Die Fortschreibung einer Strategie von 2010 steht aber aus. Uwe Kekeritz fragt, wie es weitergeht.

Unter dem Titel „Deutschland, Lateinamerika und die Karibik: Konzept der Bundesregierung“ wurde 2010 ein umfangreiches Dokument veröffentlicht, das nach Kenntnisstand der Anfragenden bisher nicht fortgeschrieben wurde. Im Konzept der Bundesregierung von 2010 heißt es: „Gemeinsame Werte und gleichgerichtete Interessen wie auch die historisch gewachsene, enge kulturelle Verbundenheit schaffen eine einzigartige Grundlage für die Gestaltung der Zusammenarbeit.“

Zudem sei das „Bekenntnis zu Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und zu Menschenrechten […] in Lateinamerika weiterhin anerkannte[r] Grundpfeiler der Politik.“ Die universellen, unteilbaren Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit stehen in vielen Staaten Lateinamerikas verstärkt unter Druck, ebenso stockt die Re-Demokratisierung nach dem Ende der Militärdiktaturen. Große wirtschaftliche Verwerfungen tragen zur Verschärfung der Konflikte bei.