Kleine Anfrage: Umweltverschmutzung und Menschenrechtsverstöße beim Kupferbergbau


18.04.2017
Deutschland kommt als rohstoffarmer international führender Exportregion in Bezug auf den Abbau von Rohstoffen eine gewichtige Rolle zu. Der Global Human Rights Violations Business Index erfasst die Anzahl von Menschenrechtsvorwürfen gegen Unternehmen. Deutschland rangiert dort derzeit auf Platz fünf.

Die meisten Menschenrechtsverstöße, in die deutsche Unternehmen verwickelt sind, werden in den Lieferketten des Rohstoffimports und dort vor allem im Abbau dokumentiert. Unternehmen müssen gemäß den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte sicherstellen, dass sie durch ihre Tätigkeit keine Menschenrechtsverletzungen verursachen oder zu diesen beitragen. Die Bundesregierung arbeitete seit 2014 im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte an der Umsetzung dieser UN-Leitprinzipien. In dem Aktionsplan, der am 21. Dezember 2016 verabschiedet wurde, formuliert die Bundesregierung ihre Erwartung an die deutschen Unternehmen, menschenrechtliche Sorgfaltspflichten zu ergreifen und deren Umsetzung regelmäßig zu überprüfen.

60 Prozent des Kupfers, das nach Deutschland importiert wird, kommen aus Lateinamerika – der Großteil aus Chile und Peru. Dort berichten Nichtregierungsorganisationen immer wieder von Umweltverschmutzung, Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen im Umfeld von Kupferminen (Gewalt gegen Minenarbeiter und Aktivistinnen und Aktivisten, Verschmutzung von Wasser, Gefährdung der Gesundheit der Bevölkerung, fehlende Konsultation indigener Völker, Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung u. a.). In Peru und Chile berichten staatliche Institutionen regelmäßig und seit Jahren über eine anhaltend hohe Zahl von Konflikten im Bergbausektor. Diese Konflikte münden nicht selten in gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei. Einige Fälle von Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Kupferabbau wurden schon vor der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte vorgetragen (Müller, Melanie: Kupferimporte: Menschenrechtsverletzungen, Unternehmensverantwortung und Transparenz entlang der Lieferkette, Berlin 2017). Dennoch hat die Bundesregierung sowohl mit Chile als auch mit Peru eine Rohstoffpartnerschaft abgeschlossen und somit ein Signal an die Regierungen dieser Länder gesandt, den Rohstoffsektor weiter auszubauen. Das Entwicklungspotenzial der Rohstoffpartnerschaften wird von Expertenseite in Frage gestellt. Fairer Interessensausgleich, Transparenz und internationale Abstimmungs- und Regulierungsmechanismen fehlen. Die Rohstoffpartnerschaften sind weder europäisch noch international eingebunden, sondern zielen aus Sicht der Fragesteller einseitig auf die Sicherung der Rohstoffversorgung der deutschen Industrie und schenken der Einhaltung von Menschenrechten und der Generierung von nachhaltigen Entwicklungschancen zu wenig Aufmerksamkeit. Darüber hinaus wird statt einer stärkeren Förderung der Diversifizierung der Wirtschaft das Land immer stärker in eine durch den globalen Rohstoffhandel bestehende große Abhängigkeit von den Preisentwicklungen auf den Rohstoffmärkten gebracht.



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