Kleine Anfrage: Stand der Überarbeitung der Protokolle zum EU-Marokko-Assoziationsabkommen in Bezug auf die Westsahara


19.09.2017
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 21. Dezember 2016 deutlich gemacht, dass das Handelsabkommen der EU mit Marokko nicht automatisch auf das Gebiet der Westsahara angewendet werden darf. Nach Information der Fragesteller hat die Europäische Kommission am 19. April 2017 den 28 EU-Mitgliedstaaten den Entwurf eines Beschlusses des Rates über eine Verhandlungsrichtlinie übermittelt.

Diese Verhandlungsrichtlinie würde die Europäische Kommission dazu ermächtigen, eine Anpassung der Protokolle des Assoziationsabkommens zwischen der EU und dem Königreich Marokko auszuhandeln, um dem Urteil des EuGH in Bezug auf die Westsahara nachzukommen.

Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Matthias Machnig betonte noch im April 2017, dass die Bundesregierung die Europäische Kommission aktiv bei der Erarbeitung der sich aus dem EuGH-Urteil ergebenden Konsequenzen begleite (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 24 der Abgeordneten Katja Keul, Bundestagsdrucksache 18/12021).



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