Kleine Anfrage: Rolle der GIZ bei der Erarbeitung des Konsultationsgesetzes in Guatemala


04.07.2018
Uwe Kekeritz und die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen befragt die Bundesregierung zum Projekt „Stärkung integraler Bürgersicherheit und gesellschaftlicher Konfliktbearbeitung“ in Guatemala, das auch den indigenen Bevölkerungsteilen Zugang und Teilhabe sichern soll.

Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH hat im Rahmen des seit 2013 laufenden, vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in Auftrag gegebenen Projekts „Stärkung integraler Bürgersicherheit und gesellschaftlicher Konfliktbearbeitung“ in Guatemala auch Beratungsleistungen für die Erarbeitung eines Konsultationsgesetzes erbracht, das den indigenen Bevölkerungsteilen Zugang und Teilhabe sichern soll.

An dem nun im guatemaltekischen Parlament zur Beratung vorliegenden Gesetzentwurf kritisieren Nichtregierungsorganisationen in Gesprächen mit den Fragestellern zahlreiche Punkte. Unter anderem bestimme der Staat beziehungsweise eine dafür bestimmte Stelle („Entidad Responsable“), wer, wann, ob und in welcher Form konsultiert werde. Damit räume der Gesetzentwurf Indigenen selbst keine Möglichkeit ein, einen Konsultationsprozess zu initiieren und verletze das Recht auf Selbstbestimmung der indigenen Völker. Im vorgesehenen Beirat seien ebenfalls keine indigenen Vertreter vorgesehen. Außerdem seien die legitimen Vertreterinnen und Vertreter der Indigenen nicht zum Gesetzentwurf konsultiert worden. Den Vorgaben der ILO-Konvention 169 (ILO = International Labour Organization) würde damit widersprochen.



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