Kleine Anfrage: Prüfung der EU-Ziele für Exportkreditaktivitäten durch Euler Hermes


14.06.2012
Exportkreditinstitutionen stehen immer wieder in der Kritik Projekte zu unterstützen, die zum Teil katastrophale menschenrechtliche, soziale und ökologische Auswirkungen haben. Daher fragt Uwe Kekeritz bei der Bundesregierung nach wie Euler Hermes sicherstellt den EU-Standards in diesem Bereich zu entsprechen.

Exportkreditagenturen stellen Unternehmen weltweit Hunderte Milliarden Euro an Garantien und Unterstützung pro Jahr zur Verfügung. Diese Projekte haben zum Teil katastrophale menschenrechtliche, soziale und ökologische Auswirkungen. So werden immer wieder Fälle bekannt, in denen Projekte unterstützt werden, die gegen internationale Standards verstoßen.

Im Dezember 2011 trat die Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung bestimmter Leitlinien auf dem Gebiet der öffentlich unterstützten Exportkredite in Kraft. Zur Verbesserung der Transparenz auf EU-Ebene muss jeder EU-Mitgliedstaat der Europäischen Kommission künftig einen jährlichen Tätigkeitsbericht über die Aktivitäten der Exportkreditagenturen vorlegen. Auf Grundlage dieser Angaben erstellt die Europäische Kommission eine Jahresübersicht für das Europäische Parlament einschließlich einer Bewertung der Erfüllung der Ziele und Verpflichtungen der Union durch die Exportkreditagenturen. Die Verordnung unterstreicht, dass die EU-Mitgliedstaaten bei der Festlegung, Entwicklung und Umsetzung ihrer nationalen Exportkreditsysteme sowie bei der Überwachung der öffentlich unterstützten Exportkreditaktivitäten die allgemeinen Vorschriften der Union für Maßnahmen im Außenbereich einhalten sollten. Konkret werden hier Konsolidierung der Demokratie, Achtung der Menschenrechte, Politikkohärenz im Entwicklungsbereich sowie Bekämpfung des Klimawandels genannt. In Deutschland werden die Exportkreditgarantien (Hermesdeckungen) im Auftrag des Bundes federführend von Euler Hermes betreut.



Weiterführende Links:


http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/100/1710015.pdf