Kleine Anfrage: Positionierung der Bundesregierung zur aktuellen politischen Lage in Thailand


05.01.2021
Seit mehreren Monaten gehen tausende Menschen in Thailand auf die Straße, um für Demokratie und Bürgerrechte zu demonstrieren. Da sich der thailändische König zu Pandemiezeiten in Deutschland aufhält, stellen sich hier brisante Fragen.

Die Regierung, die 2014 durch einen Militärputsch an die Macht gekommen ist und deren Premierminister Prayuth Chan-o-cha ehemaliger Offizier ist, geht gewaltsam gegen die Proteste vor. Ein besonderes Augenmerk liegt bei den Protesten auf Deutschland, da sich der thailändische König häufig und lange in Bayern aufhält.

Wir möchten von der Bundesregierung wissen, wie sie sich zu den Vorwürfen des rechtswidrigen Verhaltens des thailändischen Königs in Deutschland verhält und wie sie in Thailand die pro-demokratische Bewegung unterstützt.

Hier die ganze Kleine Anfrage (Drs-Nr. 19/25129) und die Antworten der Bundesregierung um Nachlesen