Kleine Anfrage: Politische und wirtschaftliche Beziehungen zu Äthiopien


14.08.2017
Äthiopien ist das größte und politisch bedeutendste Land am Horn von Afrika. Deutschland und die EU arbeiten auf vielfache Weise mit dem Staat zusammen. Sie sind wichtige entwicklungspolitische und humanitäre Geber für Äthiopien. Im Rahmen einer G20-Konferenz wurde Äthiopien von der Bundesregierung als eines der Partnerländer beim „Compact with Africa“ vorgestellt.

Im Rahmen einer G20-Konferenz wurde Äthiopien von der Bundesregierung als eines der Partnerländer beim „Compact with Africa“ vorgestellt. Das Land spielt eine wichtige Rolle in den politischen Regionalorganisationen und in der Politik seiner Nachbarländer, was sich zum Beispiel im Einsatz äthiopischer Truppen in der afrikanischen Friedensmission AMISOM in Somalia zeigt. Zudem ist Addis Abeba Hauptsitz der Afrikanischen Union. Äthiopien hat in den letzten Jahrzehnten erhebliche Fortschritte in der wirtschaftlichen Entwicklung, darunter der Bekämpfung der Armut, gemacht.

Spätestens seit den blutigen Auseinandersetzungen in der Region Oromia, die im November 2015 begannen und sich – bis zur Verhängung des Ausnahmezustands am 8. Oktober 2016 – auf weite Teile des Landes ausdehnten, wird aber deutlich, dass die wirtschaftliche Entwicklung nicht mit einer politischen einhergegangen ist. Im Zuge der Proteste wurden Internetzugänge in Äthiopien deaktiviert und soziale Medien unterbunden. Mit nur 2,9 Prozent aller Haushalte weist Äthiopien die weltweit schlechteste Durchdringungsrate mit Internetanschlüssen auf. Ende Mai wurde auch das mobile Internet deaktiviert – mutmaßlich um Betrug bei Schulprüfungen zu begegnen. Die Regierungskoalition EPRDF wird von der Bevölkerungsgruppe der Tigray dominiert, was zu Unmut bei den anderen Volksgruppen geführt hat. Der relativ geschlossene Führungszirkel hat auch zu einer Zunahme an Korruption geführt. Laut der regierungsnahen „Äthiopischen Kommission der Menschenrechte“ forderten die Proteste 940 Tote.

Am 8. Oktober 2016 rief der äthiopische Ministerrat einen landesweiten Ausnahmezustand aus, der am 30. März 2017 in abgeschwächter Form um weitere vier Monate verlängert wurde. Dies verstößt gegen die Verpflichtungen, denen Äthiopien gemäß internationalen Abkommen wie dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) nachkommen muss. Der offizielle Inhalt und der Umfang der Erklärung des Ausnahmezustands sind nach wie vor nicht vollständig veröffentlicht. Die äthiopischen Behörden sind ihrer Verpflichtung, die anderen Vertragsstaaten des IPbpR über den Ausnahmezustand zu informieren, wie es in Artikel 4 Absatz 3 vorgeschrieben ist, nicht nachgekommen.

Während des Notstands wurden mehr als 11 000 Menschen festgenommen und inhaftiert, ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand oder ihren Familien zu erhalten oder einem Richter vorgeführt zu werden. Durch das Ausrufen des Notstandes traten weitere Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Kraft, darunter die zeitweise Sperrung des Internets. Politisch engagierten Personen drohten unfaire Gerichtsverfahren aufgrund von Anklagen unter dem Antiterrorgesetz. Wichtige Oppositionspolitikerinnen und Oppositionspolitiker wurden unter der Antiterrorgesetzgebung angeklagt. Das Gesetz enthält sehr weit gefasste und allgemein gehaltene Definitionen terroristischer Handlungen, die mit Freiheitsstrafen von bis zu 20 Jahren geahndet werden können.

Außerdem haben sich bis heute Teile des Landes nicht von einer der verheerendsten Dürren der letzten Jahrzehnte erholt, die das Klimaphänomen El Niño in den 2015 und 2016 noch verstärkte. Laut Welternährungsprogramm (WFP) waren alleine im Jahr 2016 10,2 Millionen Menschen auf Nahrungsmittelhilfen angewiesen. Ärzte ohne Grenzen warnte jüngst, dass sich die Zahl schwer mangelernährter Kinder unter 5 Jahren in der Somaliregion im ersten Halbjahr 2017 gegenüber dem Vorjahreszeitraum verzehnfacht habe.

Äthiopien steht zudem vor zahlreichen regionalpolitischen Herausforderungen. Das Land befindet sich im Dauerkonflikt mit dem nördlichen Nachbarn Eritrea. Beide Länder versuchen, durch gegenseitige innenpolitische Einmischung und Stellvertreterkonflikte die jeweils andere Seite zu destabilisieren. Äthiopien befindet sich darüber hinaus in einem langsam eskalierenden Streit mit Ägypten über den im Bau befindlichen Renaissance-Staudamm, der für Äthiopien eine große, erneuerbare Energiequelle darstellen könnte, in den Augen Ägyptens aber eine strategische Bedrohung der eigenen Hoheit über das Nilwasser darstellt. Die Spannungen zwischen den Golfstaaten Katar, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten wirken sich zudem auch auf die Staaten am Horn von Afrika aus.

Die Zahl der in den EU-Mitgliedstaaten schutzsuchenden Äthiopierinnen und Äthiopiern steigt beständig. Viele von ihnen fliehen vor politischer Verfolgung und sind durch erlittene Folter schwer traumatisiert. Zudem ist auch die mangelnde ökonomische Perspektive ein Grund dafür, ihr Land zu verlassen, ebenso wie die Auswirkungen des Klimawandels auf die äthiopische Landwirtschaft.

Deutschland und die EU arbeiten mit Äthiopien eng in ihrer migrationspolitischen Agenda zusammen. Äthiopien ist Teil des Khartoum-Prozesses und des von der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH durchgeführten und von der Bundesregierung und der EU finanzierten Programms „Better Migration Management“.



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